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Verwertung von Know-how

Vertragstypologische Zuordnung, Vertragserfüllung und Hinweise zur Vertragsgestaltung

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Sergio Greco

Die Vertragsgestaltung bei Know-how-Verträgen stößt regelmäßig auf die gleichen Probleme. Mit der Schuldrechtsreform wurde im BGB festgehalten, dass auch sonstige Gegenstände gekauft werden können; auf solche Verträge sollen die kaufrechtlichen Regelungen entsprechend angewendet werden. Know-how gehört, wie andere immaterielle Güter auch, zu den sonstigen Gegenständen. Durch diese gesetzlich festgelegte Zuordnung werden jedoch einige Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Erörterung bedürfen: Wie wird ein Kaufvertrag über einen sonstigen Gegenstand erfüllt, wenn keine Rechte verfügt werden können? Im Rahmen dieser Arbeit sollen diese und weitere Fragen erörtert werden, mit dem Ziel, Hinweise für die Vertragsgestaltung zu geben.

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§ 12 Zusammenfassung 155

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155 sein, da diese meist zwischen geschäftserfahrenen Vertragspartnern abgeschlossen werden. Durch die Einführung von sonstigen Gegenständen als Kaufobjekt wurde jedoch ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung des Informationsrechts gelegt. Information wurde als Gegenstand des Rechtsverkehrs durch den Gesetzgeber anerkannt. Damit wurde auch der Informationsvertrag im BGB eingeführt. § 12 Zusammenfassung Die oft angeführt Aussage, dass ein Know-how-Vertrag die Nutzung erlaube, ist dog- matisch betrachtet falsch. Die Schutzrechte an Know-how bieten keinen absoluten Schutz. Insbesondere müssen und können die Schutzrechte an Know-how nicht trans- lativ erworben werden. Die Schutzrechte müssen vom jeweiligen Inhaber vielmehr stets originär erworben werden. Daher besteht der Grundtypus der Know-how- Verträge aus dem Synallagma Übermittlung des Know-how gegen eine Vergütung. Dieses Synallagma liegt bei sämtlichen Know-how-Verträgen vor. Know-how kann somit auch nicht rechtlich abgestuft verwertet werden, wie dies bei Sachen der Fall ist. Daraus ergibt sich, dass Know-how-Verträge stets Kaufverträge über sonstige Gegens- tände i.S. von § 453 BGB sind. Die weiteren Verpflichtungen, welche oftmals in ei- nem Know-how-Vertrag vereinbart werden, ergänzen die Know-how Übermittlung. Je nach Ausgestaltung stellt der gesamte Vertrag ein Typenkombinations- oder Typen- verschmelzungsvertrag dar. Die Verknüpfung eines Vertrages mit weiteren Verpflich- tungen kommt auch in der restlichen Wirtschaftspraxis häufig vor und ist daher auch kein spezielles Problem von Know-how-Verträgen. Die bereits bestehenden Theorien wurden im Rahmen dieser Arbeit auf verschiedene Konstellationen von Know-how- Verträgen angewendet. Es hat sich gezeigt, dass die Anwendung zu keinen...

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