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Die allgemeine Energiekompetenz im Primärrecht der Europäischen Union

Eine Analyse des Artikels 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung der Energiekompetenz

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Daniel Hackländer

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die internen Maßnahmen und Politiken der Union um einen selbständigen Titel «Energie» ergänzt. Obwohl die Notwendigkeit der supranationalen Wahrnehmung energiepolitischer Aufgaben schon früh erkannt wurde, fehlte bislang das entsprechende rechtliche Instrumentarium. Mit Art. 194 AEUV existiert nun erstmals eine Rechtsgrundlage, die eine umfassende, bereichsübergreifende Energiepolitik auf europäischer Ebene ermöglicht. Die inhaltliche Analyse des Energieartikels ist Hauptgegenstand der Untersuchung. Die Arbeit zeigt, dass die Vertragsänderung Kompetenzgewinne für die Union mit sich bringt, insbesondere im Bereich Energieversorgungssicherheit, der maßgeblich von den neuen Bestimmungen über Energiesolidarität beeinflusst wird. Erörtert werden zudem konkurrenzrechtliche Probleme, die sich aus Überschneidungen des Energieartikels mit Kompetenznormen anderer Zielrichtung ergeben sowie die speziellen Grenzen der Energiekompetenz.

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Kapitel 1: Einleitung 1

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Kapitel 1: Einleitung A. Der Vertrag von Lissabon Am 1. Dezember 2009 trat der „Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Eu- ropäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft“1 in Kraft. Der zunächst „Grundlagen-“ oder „Reformvertrag“, später nach dem Ort der Unterzeichnung und der Tagung der Regierungskonferenz of- fiziell „Vertrag von Lissabon“ genannte Änderungsvertrag wurde bereits am 18. und 19. Oktober 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU- Mitgliedstaaten unterzeichnet.2 Der Vertrag selbst sah ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 vor, sofern bis dahin alle Ratifizierungsurkunden hinterlegt worden seien, andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikati- onsurkunde folgenden Monats.3 Der ursprüngliche Plan der Staats- und Regie- rungschefs, die Ratifizierung bis spätestens zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 abzuschließen,4 scheiterte jedoch an dem ablehnenden Referendum der Iren vom 12. Juni 2008. Erst nach einem zweiten irischen Refe- rendum mit positivem Ausgang am 2. Oktober 2009 und nach Abschluss mehre- rer Verfahren vor nationalen Verfassungsgerichten stand fest, dass der Vertrag von Lissabon überhaupt Geltung erlangen würde. Inhaltlich übernimmt der Vertrag von Lissabon die meisten substantiellen Änderungen des aufgrund der ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden Mitte des Jahres 2005 gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa (im Folgenden: EUVV).5 Strukturell bestehen demgegenüber einige Unterschiede zwischen dem EUVV und dem Vertrag von Lissabon. Insbesonde- re entfällt die in der Verfassung vorgesehene Kombination des Vertrags...

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