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Die allgemeine Energiekompetenz im Primärrecht der Europäischen Union

Eine Analyse des Artikels 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung der Energiekompetenz

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Daniel Hackländer

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die internen Maßnahmen und Politiken der Union um einen selbständigen Titel «Energie» ergänzt. Obwohl die Notwendigkeit der supranationalen Wahrnehmung energiepolitischer Aufgaben schon früh erkannt wurde, fehlte bislang das entsprechende rechtliche Instrumentarium. Mit Art. 194 AEUV existiert nun erstmals eine Rechtsgrundlage, die eine umfassende, bereichsübergreifende Energiepolitik auf europäischer Ebene ermöglicht. Die inhaltliche Analyse des Energieartikels ist Hauptgegenstand der Untersuchung. Die Arbeit zeigt, dass die Vertragsänderung Kompetenzgewinne für die Union mit sich bringt, insbesondere im Bereich Energieversorgungssicherheit, der maßgeblich von den neuen Bestimmungen über Energiesolidarität beeinflusst wird. Erörtert werden zudem konkurrenzrechtliche Probleme, die sich aus Überschneidungen des Energieartikels mit Kompetenznormen anderer Zielrichtung ergeben sowie die speziellen Grenzen der Energiekompetenz.

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Kapitel 2: Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Energieartikels 11

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Kapitel 2: Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Energieartikels A. Die gemeinsame Energiepolitik im Überblick I. Die Entwicklung der europäischen Energiepolitik 1. Die frühe gemeinschaftliche Energiepolitik Mit dem im Jahr 1952 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Ge- meinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV) wurde die Rechtsgrundlage für ein umfassendes Konzept zur Vergemeinschaftung des Energieträgers Kohle gelegt. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes auf diesem Gebiet diente der Rüs- tungskontrolle und war damit in erster Linie friedens- bzw. sicherheitspolitischer Art.40 Der Begriff der gemeinschaftlichen Energiepolitik tauchte zum ersten Mal 1955 während der Messina-Konferenz auf, die den Weg zu einer erweiterten eu- ropäischen Integration in Gestalt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG / EURATOM) ebnete.41 Im Jahr 1957 wurde der EAGV gemeinsam mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) in Rom ratifiziert. In ihrem energiepolitischen Kern, der Gewährleistung der Versorgungssicherheit, der Nichtdiskriminierung und der Bildung marktwirtschaftlicher Preise, stimmten EAGV und EGKSV überein.42 Zwei der drei Europäischen Gemeinschaften dienten damit der gemeinschaftlichen Kontrolle der Energieträger „Kohle“, bzw. „Kernbrennstoff“. Die ursprüngliche Fassung des EWGV enthielt demgegen- über keine energiepolitische Ermächtigungsgrundlage. Eine sektorübergreifende Energiepolitik der Gemeinschaften fand nicht statt. Weder die Vereinbarung ü- ber „Mittel und Wege zu einer koordinierten Energiepolitik“43 noch die spätere Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Energie“, der jeweils zwei Mitglieder der drei Exekutiven der Gemeinschaften angehörten, führten zu wirkungsvollen Be- schlüssen.44 Trotz des Strukturwandels auf...

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