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Die allgemeine Energiekompetenz im Primärrecht der Europäischen Union

Eine Analyse des Artikels 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung der Energiekompetenz

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Daniel Hackländer

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die internen Maßnahmen und Politiken der Union um einen selbständigen Titel «Energie» ergänzt. Obwohl die Notwendigkeit der supranationalen Wahrnehmung energiepolitischer Aufgaben schon früh erkannt wurde, fehlte bislang das entsprechende rechtliche Instrumentarium. Mit Art. 194 AEUV existiert nun erstmals eine Rechtsgrundlage, die eine umfassende, bereichsübergreifende Energiepolitik auf europäischer Ebene ermöglicht. Die inhaltliche Analyse des Energieartikels ist Hauptgegenstand der Untersuchung. Die Arbeit zeigt, dass die Vertragsänderung Kompetenzgewinne für die Union mit sich bringt, insbesondere im Bereich Energieversorgungssicherheit, der maßgeblich von den neuen Bestimmungen über Energiesolidarität beeinflusst wird. Erörtert werden zudem konkurrenzrechtliche Probleme, die sich aus Überschneidungen des Energieartikels mit Kompetenznormen anderer Zielrichtung ergeben sowie die speziellen Grenzen der Energiekompetenz.

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Zusammenfassung der Ergebnisse 229

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Zusammenfassung der Ergebnisse – Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Energieartikels Mit der Einführung der allgemeinen Energiekompetenz des Art. 194 AEUV durch den Vertrag von Lissabon wurde die Rechtsgrundlage für eine umfassende europäische Energiepolitik geschaffen. Obwohl die Notwendigkeit einer supra- nationalen Aufgabenwahrnehmung im Energiebereich – etwa im Hinblick auf die Schaffung des Energiebinnenmarkts oder die Herausforderungen des Kli- mawandels – unter den Mitgliedstaaten der Union seit langem anerkannt war, fehlte bislang das entsprechende rechtliche Instrumentarium. Besondere Vorga- ben über die Art und das Ausmaß der gemeinsamen Energiepolitik existierten nur im Atomenergiebereich. Die für die Energieversorgung der Union ungleich bedeutsamere Energieerzeugung aus fossilen und erneuerbaren Energiequellen wurde im Primärrecht nicht geregelt. Aufgrund des Fehlens einer besonderen Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Energiepolitik musste die Gemeinschaft auf Kompetenzzuweisungen in anderen Bereichen zurückgreifen, um energiebe- zogene Maßnahmen treffen zu können. Die Behandlung des Energiesektors als Annexmaterie anderer Politiken, insbesondere der Umwelt- und der Binnen- marktpolitik, war jedoch mit Defiziten rechtlicher und tatsächlicher Art behaftet. Insbesondere die unzweckmäßige Unterscheidung verschiedener Energieträger und die mangelnde Transparenz des Umfangs und der Zielsetzung der energie- politischen Zuständigkeiten machten die Schaffung einer besonderen Energie- kompetenz erforderlich. Entsprechende Bemühungen existierten seit dem Beginn der europäischen Integration. Bereits im Jahr 1955, also noch vor der Gründung der EAG und der EWG durch die Verträge von Rom, gab es Überlegungen, eine Europäische E- nergiegemeinschaft zu gründen. Zum Scheitern des Projekts trug bei, dass seit 1952 die EGKS existierte,...

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