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Die allgemeine Energiekompetenz im Primärrecht der Europäischen Union

Eine Analyse des Artikels 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung der Energiekompetenz

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Daniel Hackländer

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die internen Maßnahmen und Politiken der Union um einen selbständigen Titel «Energie» ergänzt. Obwohl die Notwendigkeit der supranationalen Wahrnehmung energiepolitischer Aufgaben schon früh erkannt wurde, fehlte bislang das entsprechende rechtliche Instrumentarium. Mit Art. 194 AEUV existiert nun erstmals eine Rechtsgrundlage, die eine umfassende, bereichsübergreifende Energiepolitik auf europäischer Ebene ermöglicht. Die inhaltliche Analyse des Energieartikels ist Hauptgegenstand der Untersuchung. Die Arbeit zeigt, dass die Vertragsänderung Kompetenzgewinne für die Union mit sich bringt, insbesondere im Bereich Energieversorgungssicherheit, der maßgeblich von den neuen Bestimmungen über Energiesolidarität beeinflusst wird. Erörtert werden zudem konkurrenzrechtliche Probleme, die sich aus Überschneidungen des Energieartikels mit Kompetenznormen anderer Zielrichtung ergeben sowie die speziellen Grenzen der Energiekompetenz.

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Anhang 237

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Anhang – Anhang I Der Kommissionsentwurf eines Energiekompetenztitels aus dem Jahr 1990 (Bulletin der EG, Beilage 2/91, S. 151 f.) Artikel 1 Die Ziele des Vertrags werden, was den von diesem Titel geregelten Bereich anbelangt, im Rahmen einer gemeinsamen Energiepolitik verfolgt. Die gemeinsame Energiepolitik wird mit den im Rahmen des EGKS- und des Euratom-Vertrags verfolgten Politiken eng koordiniert. Artikel 2 Die gemeinsame Energiepolitik bezweckt, a) die Sicherheit der Versorgung der gesamten Union unter wirtschaftlich befriedigenden Bedingungen zu gewährleisten; b) zur Stabilität der Energiemärkte beizutragen; c) die Verwirklichung des Binnenmarktes im Energiebereich sicherzustellen; d) für jeden Energieträger die in Krisenzeiten zu treffenden Maßnahmen zu definieren; e) die sparsame Energieverwendung sowie den Einsatz neuer und erneuerba- rerer Energiequellen zu fördern. Sie soll ein hohes Schutzniveau sowohl hinsichtlich der Umwelt als auch der Gesundheit und der Sicherheit gewährleisten. Artikel 3 Die zur Erreichung der in Artikel 2 genannten Ziele erforderlichen Maßnahmen erhalten Gesetzesform und werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses verabschiedet. Die eventuell notwendigen gemeinschaft- lichen Forschungsanstrengungen werden im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 130 f und 130 q geleistet. Anhang 238 Artikel 4 1. Die Vorschriften des Artikels 85 Absatz 1 können auf jede Vereinbarung im Energiebereich für unanwendbar erklärt werden, die dazu beiträgt, die Ver- sorgungssicherheit der Union zu gewährleisten, soweit die damit verbunde- nen Beschränkungen zur Erreichung dieses Ziels unerlässlich...

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