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Die Insolvenz des selbstständigen Freiberuflers aus der Sicht des Verwalters

Unter besonderer Berücksichtigung berufsrechtlicher Normen

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Janet Grau

Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Publikation mit den Problemen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von selbstständigen Freiberuflern (z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren) durch den Insolvenzverwalter zu bewältigen sind. Diese Schwierigkeiten basieren größtenteils auf einer mangelnden Abstimmung zwischen den berufsrechtlichen Normen und der Insolvenzordnung. Die Verfasserin geht dabei vertieft auf ausgewählte Problemstellungen ein. Anhand juristischer Methoden und unter Einbeziehung praktischer Erwägungen bietet sie Lösungen an und wendet sich hierbei insbesondere an Praktiker.

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§ 4 Widerruf der Zulassung rechts- und wirtschaftsberatender Schuldner 78

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78 § 4 Widerruf der Zulassung rechts- und wirtschafts- beratender Schuldner A. Problemaufriss Die Fortführung der Praxis während des eröffneten Insolvenzverfahrens stellt sich bei wirtschafts- und rechtsberatenden Selbstständigen als problematisch dar. Der Grund dafür sind berufsrechtliche Normen, die den Widerruf der Zulas- sung, die Aufhebung der Bestellung oder die Amtsenthebung dann vorsehen, wenn ein Vermögensverfall vorliegt.391 Die Vorschriften greifen unabhängig da- von ein, ob der Freiberufler seine schlechte finanzielle Lage zu verschulden hat.392 Dass die Ursache der Insolvenz in vielen Fällen auf privaten Immobilien- spekulationen zur Altersvorsorge beruht,393 spielt demnach keine Rolle. Zustän- dig für die Durchführung sind die jeweiligen Berufskammern bzw. die Verwal- tung.394 Bei heilberatenden Berufen hängt die Zulassung dagegen nicht unmittelbar von der Vermögenssituation ab. Die Approbation wird nur dann widerrufen, wenn sich der Berufsträger eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt.395 Die Probleme, die im Zusammenhang mit der Frage stehen, ob die Zulas- sung entzogen werden muss, gehen aus folgendem Beispiel hervor.396 In dem der Entscheidung des BVerfG vom 31.8.2005397 zugrunde liegenden Sachverhalt war das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Notars eröffnet worden. Kurz darauf erklärte das zuständige Sächsische Staatsministerium der Justiz, 391 § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § 21 Abs. 1 Nr. 10 PatAO, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO; § 28 Nr. 3, § 3 Abs. 5 Nr....

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