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Die Insolvenz des selbstständigen Freiberuflers aus der Sicht des Verwalters

Unter besonderer Berücksichtigung berufsrechtlicher Normen

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Janet Grau

Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Publikation mit den Problemen, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von selbstständigen Freiberuflern (z. B. Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren) durch den Insolvenzverwalter zu bewältigen sind. Diese Schwierigkeiten basieren größtenteils auf einer mangelnden Abstimmung zwischen den berufsrechtlichen Normen und der Insolvenzordnung. Die Verfasserin geht dabei vertieft auf ausgewählte Problemstellungen ein. Anhand juristischer Methoden und unter Einbeziehung praktischer Erwägungen bietet sie Lösungen an und wendet sich hierbei insbesondere an Praktiker.

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§ 6 Masseschmälerung durch Vorausabtretung von Ansprüchen gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung 134

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134 § 6 Masseschmälerung durch Vorausabtretung von Ansprüchen gegen die Kassen(zahn)-ärztliche Vereinigung A. Problemaufriss Zur Kreditsicherung nutzen viele Kassenärzte und -zahnärzte die Voraus- abtretung ihrer künftigen pfändbaren Ansprüche gegenüber der Kassenärztlichen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung.700 Führt der Arzt seine Praxis im In- solvenzverfahren weiter, so entstehen diese Forderungen weiterhin. Nach § 35, 2. HS. InsO gehört der sogenannte Neuerwerb zwar zur Insol- venzmasse. Arbeiten Schuldner und Verwalter zusammen, so wird Masseerwerb erwirtschaftet. Die Konsequenz einer wirksamen Abtretung wäre eine Schmälerung der Masse zulasten der Insolvenzgläubiger, da der Zessionar der Honorare während des eröffneten Verfahrens nach § 51 InsO zur abgesonderten Befriedigung be- rechtigt wäre. Zwar ist der Verwalter auch dann berechtigt, die Honorarforde- rungen einzuziehen und zu verwerten (vgl. § 166 Abs. 2 S. 1 InsO). Nach dem Abzug der Verwertungskosten von dem Erlös ist aber gemäß § 170 Abs. 1 InsO der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen. Eine Kollision bestünde dann auch mit einer angestrebten Restschuldbefreiung des Vertragsarztes. Sie würde fehlschlagen, da die Bezüge während der Wohlverhaltensperiode nicht der Gläubigergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden könnten. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Fragestellungen lassen sich am besten an folgendem Beispiel erläutern.701 Über das Vermögen eines Zahnarztes wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits Jahre zuvor hatte der Freiberufler seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherung eines Kredits an eine...

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