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Gegliederter Universalismus

Politische Philosophie und ihre Tendenzen in der bundesdeutschen Parteienprogrammatik

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Matthias Bublitz

Wie kann Philosophie zur Gestaltung von Politik beitragen? Nach Ansicht des Autors ist dies nur möglich, wenn sie sich für das Partikulare und Tendenzöse öffnet. Ihr Weg in die politische Wirklichkeit kann nur über die Parteien erfolgen. Zugleich sollte sie sich aber um eine – noch näher zu bestimmende – Form von Universalität bemühen, die die verschiedenen Tendenzen auf einer höheren Ebene kompatibel macht. Der Ansatz eines «gegliederten Universalismus», den der Autor entwirft, versucht, sich beiden Zielen gleichermaßen anzunähern. In einem weiteren Schritt werden philosophische Definitionen für sechs politische Richtungen vorgeschlagen (Liberalismus, Sozialdemokratie, Sozialismus, Wertkonservatismus, Strukturkonservatismus, alternative Ansätze). Diese Definitionen folgen einem übergreifenden Grundschema und verweisen zudem aufeinander, sodass die Ebene des bloß Einseitigen partiell transzendiert wird. Im folgenden Analyse-Teil werden Texte der philosophischen Tradition, aber auch aktuelle Parteiprogramme anhand der entwickelten Tendenzdefinition auf ihren normativen Gehalt hin untersucht. Die Ergebnisse zeigen die Aktualität und Reichweite der klassischen Anschauungen, mit denen sich auch heute noch ein großer Teil des programmatischen Gedankenguts der Parteien erfassen lässt. Sie zeigen aber auch, wie sehr die einzelnen Tendenzen der Relativierung durch andere bedürfen und wie plural philosophische Texte und Parteiprogramme oft sind.

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Schlusswort 339

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Schlusswort Die Auswertung der Parteiprogramme hat aus unserer Sicht zweierlei gezeigt: die Integrationsfähigkeit der sechs Tendenzen und auch ihre Integra- tionsbedürftigkeit. Einerseits gelingt es den Tendenzen – in ihrem Zusam- menwirken – den größten Teil dessen auszudrücken, was die Parteien in ihren Programmen fordern bzw. behaupten. Es gelingt ihnen – gemein- sam – das politische Wollen insoweit zu integrieren, dass fast alles poli- tisch Gewollte und Gesagte in den Termini einer der Tendenzen aus- drückbar ist. Wieweit die Parteiprogramme das politische Wollen der Gesellschaft repräsentieren, ist eine Frage, die hier nicht untersucht werden kann. Im Bereich der offiziösen Parteiprogramme gilt jedenfalls, dass Tendenzen an Ausdrucksfähigkeit für das real Gewünschte nicht verloren haben. Die Behauptung, „Ismen“ wie z.B. der Liberalismus hätten ausgedient und seien Relikte vergangener Jahrhunderte, kann durch unsere Programmanalysen jedenfalls nicht bestätigt werden. Was aber auffällt, ist die geringe Bedeutung des Explizit-Grundsätzlichen und die lückenhafte Rückbindung der konkreten Forderungen an dieses. Nachdem die Aussagefähigkeit der Tendenzen anerkannt ist, könnte hier vielleicht eine Wiederbelebung einsetzen – in dem Sinne, dass die Partei- en ihre Geschichte und ihren ´höheren Sinn´ nicht als Folkloreelement oder gar Hindernis begreifen, sondern als Teil einer zu reprofilierenden Identität. Dass diese Bekenntnisse zur ideologischen Identität zu keinen Ver- härtungen, Radikalismen und gesellschaftlichen Lagerbildungen führen dürfen, verdeutlicht das zweite Ergebnis der Arbeit: die Integrations- bedürftigkeit der Tendenzen. Die eine kann ohne die andere nicht sein; dies zeigen...

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