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Parteien als Eigentümer von Medien

Am Beispiel ihrer Beteiligung an Presseunternehmen

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Ci Cao

Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Demokratie beweist sich nicht nur durch einen staatsfreien Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern vor allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dies macht vom Staat unabhängige Massenmedien erforderlich. Die Problematik eines Zusammenspiels von Medien und politischen Parteien wird durch das Eigentum von Politikern und Parteien an Medienunternehmen verschärft. Nicht nur durch ihre nahezu absolute Beherrschung in ehemaligen und heutigen kommunistischen Ländern und die Medienkonzentration in den westlichen demokratischen Ländern spielen die Medien für den politischen Erfolg eine wichtige Rolle. Auch in Deutschland zeigt sich eine steigende Medienbeteiligung der Parteien. Damit kommt die Frage auf, inwieweit dies mit der Verfassung vereinbar ist. In dieser Studie werden die historischen und aktuellen Pressebeteiligungen der Bundestagsparteien dargestellt, um die Verhältnisse zwischen Parteien und Presse zu analysieren. Weiterhin werden die rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien und die rechtliche Position der politischen Parteien sowohl im Zivilrecht als auch im Grundgesetz sowie die Funktionen der Massenmedien im politischen Willensbildungsprozess untersucht. Mittels der systematischen Analyse bietet die Autorin eine mit der Verfassung zu vereinbarende Lösung der oben beschriebenen Problematik an.

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A. Beteiligungen der Bundestagsparteien an Medienunternehmen 5

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5 ligung der Parteien erstreckt.22 Das Rundfunkrecht lässt Parteien kaum als Veranstalter eines privatem Rundfunks zu, denn fast alle Landesgesetze23 verbieten, dass von Parteien abhängige Unternehmen oder die Unternehmen, an den die Parteien beteiligt sind, als Rundfunkveran- stalter agieren. Im Bereich der Presse gibt es allerdings keine einschränkenden Sonderregeln über Parteibeteiligungen. Aktuell ist ein Urteil des BVerfG vom 12. 03. 200824, welches ein generelles gesetzliches Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltun- gen zu beteiligen, für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber stehe es demnach insoweit zu eine Beteiligung der Parteien zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen könnten. Danach steht für die politi- schen Parteien nunmehr die Tür zu einem Pressebesitz ohne Beschränkungen offen. A. Beteiligungen der Bundestagsparteien an Medienunternehmen Aufgrund der Wandlung der Parteien zu „Volksparteien“ und den damit verbundenen steigen- den Werbekosten benötigen sie mehr Finanzmittel.25 Durch ihre Beteiligung an Unternehmen werden mehr Finanzierungsmittel beschafft. Dadurch erlangen die politischen Parteien nicht nur wirtschaftliche Vorteile, ihnen wird überdies die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Markt der öffentlichen Meinungen eröffnet. Beteiligungen werden im Medienbereich auf dem Weg der Treuhand, z.B. in Form einer GmbH, oder als Druckereigenossenschaft eingegan- gen.26 Fünf Bundestagsparteien haben sich mittelbar oder unmittelbar an Medienunternehmen beteiligt. Während CDU und FDP nur einen kleinen Anteil am Medienmarkt innehaben, ist die SPD die größte Medienunternehmerin.27 Wenn man „die Tür“ zu den Verhältnissen zwi- schen...

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