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Parteien als Eigentümer von Medien

Am Beispiel ihrer Beteiligung an Presseunternehmen

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Ci Cao

Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Demokratie beweist sich nicht nur durch einen staatsfreien Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern vor allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dies macht vom Staat unabhängige Massenmedien erforderlich. Die Problematik eines Zusammenspiels von Medien und politischen Parteien wird durch das Eigentum von Politikern und Parteien an Medienunternehmen verschärft. Nicht nur durch ihre nahezu absolute Beherrschung in ehemaligen und heutigen kommunistischen Ländern und die Medienkonzentration in den westlichen demokratischen Ländern spielen die Medien für den politischen Erfolg eine wichtige Rolle. Auch in Deutschland zeigt sich eine steigende Medienbeteiligung der Parteien. Damit kommt die Frage auf, inwieweit dies mit der Verfassung vereinbar ist. In dieser Studie werden die historischen und aktuellen Pressebeteiligungen der Bundestagsparteien dargestellt, um die Verhältnisse zwischen Parteien und Presse zu analysieren. Weiterhin werden die rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien und die rechtliche Position der politischen Parteien sowohl im Zivilrecht als auch im Grundgesetz sowie die Funktionen der Massenmedien im politischen Willensbildungsprozess untersucht. Mittels der systematischen Analyse bietet die Autorin eine mit der Verfassung zu vereinbarende Lösung der oben beschriebenen Problematik an.

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B. Rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien 14

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14 B. Rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien I. Rechtliche Möglichkeiten für Parteien als Eigentümer von Medien 1. Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volks durch die politischen Parteien a). Parteien im Zivilrecht und Verfassungsrecht (1). Doppelrolle der politischen Parteien Jede Demokratie hat die Aufgabe, die politischen Aktivitäten der Bürger zu fördern. Die vom Volk ausgehende Staatsgewalt wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Dieser Volkswil- le kann in der Wirklichkeit des modernen demokratischen Staates nur in Parteien als politi- sche Handlungseinheit erscheinen.80 Durch Parteien wird die Gesellschaft eng mit dem Staat verknüpft. Nach Leibholz sind die Parteien diejenigen, „die in den großen Flächenstaaten heu- te allein die Möglichkeit haben, die Millionen der Wähler zu politisch aktionsfähigen Grup- pen zusammenzuschließen. Sie sind geradezu das Sprachrohr, dessen sich das mündig gewor- dene Volk bedient, um sich artikuliert äußern und politische Entscheidungen fällen zu kön- nen.“81 Die politischen Parteien sind „frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen, die primär dazu berufen sind, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und über Wahlen in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinzuwirken.“82 Anderseits sind sie auch verfassungsrechtlich notwendige Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und „Transmissionsriemen“ für die Realisierung des Volkswillens.83 Diese doppelte Rolle der politischen Parteien basiert darauf, dass die Par- teien zwischen Staat und Gesellschaft stehen. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass Staat und...

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