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Parteien als Eigentümer von Medien

Am Beispiel ihrer Beteiligung an Presseunternehmen

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Ci Cao

Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Demokratie beweist sich nicht nur durch einen staatsfreien Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern vor allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dies macht vom Staat unabhängige Massenmedien erforderlich. Die Problematik eines Zusammenspiels von Medien und politischen Parteien wird durch das Eigentum von Politikern und Parteien an Medienunternehmen verschärft. Nicht nur durch ihre nahezu absolute Beherrschung in ehemaligen und heutigen kommunistischen Ländern und die Medienkonzentration in den westlichen demokratischen Ländern spielen die Medien für den politischen Erfolg eine wichtige Rolle. Auch in Deutschland zeigt sich eine steigende Medienbeteiligung der Parteien. Damit kommt die Frage auf, inwieweit dies mit der Verfassung vereinbar ist. In dieser Studie werden die historischen und aktuellen Pressebeteiligungen der Bundestagsparteien dargestellt, um die Verhältnisse zwischen Parteien und Presse zu analysieren. Weiterhin werden die rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien und die rechtliche Position der politischen Parteien sowohl im Zivilrecht als auch im Grundgesetz sowie die Funktionen der Massenmedien im politischen Willensbildungsprozess untersucht. Mittels der systematischen Analyse bietet die Autorin eine mit der Verfassung zu vereinbarende Lösung der oben beschriebenen Problematik an.

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C. Rechtspolitische Vorschläge zur Regelung der Pressebeteiligungpolitischer Parteien 95

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95 und auch ihre Mitwirkungsmöglichkeiten an der Staatswillensbildung entsteht dieser unglei- che Wettbewerb. Dadurch würde die Medienvielfalt weiterhin gefährdet. Dem folgend wird das Demokratieprinzip sowohl durch die sachliche und personale Einfluss- nahme der Parteien auf die Medien, als auch durch eine Monopolisierung in der Mitwirkung der politischen Willensbildung des Volkes durch die Parteien verletzt. C. Rechtspolitische Vorschläge zur Regelung der Pressebeteiligung politischer Parteien I. Mechanismen zum Schutz der Meinungsvielfalt 1. Gesetzgebungskompetenz Wie oben ausgeführt, ist das bei der Pressebeteiligung politischer Parteien besonders gefähr- dete Rechtsgut die Meinungsvielfalt. Es stellt sich die Frage, welche Schutzmechanismen die Rechtsordnung vorsieht. Diese Untersuchung muss im Zusammenhang mit den Gesetzge- bungskompetenzen im föderalen Bundesstaat sowie den Kompetenzen der EG gesehen wer- den. Die mit der Pressebeteiligung politischer Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen nämlich die Kompetenzbereiche verschiedener Gesetzgeber. Zunächst sind die Länder nach Art. 30 und Art. 70 I GG614 für gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet des Pressewesens zuständig. So betrachtet die Rechtsprechung die Sicherung der Meinungsvielfalt als ausschließlich Aufgabe der Länder.615 Dabei seien insbesondere „organi- satorische Regelungen für die Veranstalter und für die Veranstaltung von Rundfunksendungen Sache des Landesgesetzgebers.“616 Von dieser Kompetenz haben die Länder in den Landes- pressegesetzen Gebrauch gemacht. Die Landespressegesetze umfassen gegenwärtig vier Re- gelungskomplexe: erstens die Bestimmungen zur Sicherung und Konkretisierung der Presse- freiheit (Zulassungsfreiheit, Sorgfaltspflicht), zweitens das Presseordnungsrecht (Impressum, verantwortlicher Redakteur, Kennzeichnungs- und Ablieferungspflichten), drittens den Infor- mationsanspruch der Presse und viertens...

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