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Parteien als Eigentümer von Medien

Am Beispiel ihrer Beteiligung an Presseunternehmen

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Ci Cao

Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Demokratie beweist sich nicht nur durch einen staatsfreien Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern vor allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dies macht vom Staat unabhängige Massenmedien erforderlich. Die Problematik eines Zusammenspiels von Medien und politischen Parteien wird durch das Eigentum von Politikern und Parteien an Medienunternehmen verschärft. Nicht nur durch ihre nahezu absolute Beherrschung in ehemaligen und heutigen kommunistischen Ländern und die Medienkonzentration in den westlichen demokratischen Ländern spielen die Medien für den politischen Erfolg eine wichtige Rolle. Auch in Deutschland zeigt sich eine steigende Medienbeteiligung der Parteien. Damit kommt die Frage auf, inwieweit dies mit der Verfassung vereinbar ist. In dieser Studie werden die historischen und aktuellen Pressebeteiligungen der Bundestagsparteien dargestellt, um die Verhältnisse zwischen Parteien und Presse zu analysieren. Weiterhin werden die rechtliche Möglichkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit für Parteien als Eigentümer von Medien und die rechtliche Position der politischen Parteien sowohl im Zivilrecht als auch im Grundgesetz sowie die Funktionen der Massenmedien im politischen Willensbildungsprozess untersucht. Mittels der systematischen Analyse bietet die Autorin eine mit der Verfassung zu vereinbarende Lösung der oben beschriebenen Problematik an.

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D. Zusammenfassung der Ergebnisse 108

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108 -Gesetzliche Beschränkungen692 der Medienbeteiligungen von Parteien. So z.B. durch Be- schränkungen der Kumulierung des Eigentums am gleichen Medium; oder durch Beschrän- kungen der Kumulierung des Eigentums an mehreren Medien; oder durch Beschränkungen jeglicher Beteiligung am Kapital eines Presseunternehmens auf eine Höchstgrenze. Ein Be- spiel hierzu ist die dpa (Deutsche Presse Agentur). Am 18.08.1949 wurde die dpa als GmbH mit einem Stammkapital von 2,4 Mil. DM gegründet; Gesellschafter sind Zeitungsverleger mit 90% und die Rundfunkanstalten mit 10% der Anteile.693 Kein Gesellschafter soll über 1% des Stammkapitals besitzen, auch besteht der Gesellschaftszweck nicht in der Gewinnerzie- lung, sondern in einer vollständigen und objektiven Nachrichtenvermittlung; Subventionen werden abgelehnt. Die Teilhaberschaft von Zeitungen jeder Sparte soll Objektivität bewirken. Ziel dieser Beschränkungen ist, die Einflussnahme der Parteien in den gemeinsamen Medien (Presse und Rundfunk) zu verhindern oder zum Minderst zu reduzieren. D. Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Einnahmen in Form von Gewinnen aus unternehmerischer Tätigkeit dienen den Parteien neben Mitgliederbeiträgen, Parteienspenden, und Staatlichen Mitteln als eine der hauptsächli- chen Finanzierungsquellen. Fünf Bundestagsparteien haben sich mittelbar oder unmittelbar an Medienunternehmen beteiligt: SPD, CDU, CSU, FDP und die Linke. Unter diesen ist die SPD die größte Medienunternehmerin. Die fünf Bundestagsparteien haben geschichtlich unter- schiedliche Erfahrungen mit der Presse gemacht. Jede Partei hat heutzutage ihr eigenes spezi- fisches Verhältnis zur Presse. 2. Die politischen Parteien haben heute die Möglichkeit, in den großen Flächenstaaten Millio- nen von Wählern...

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