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Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis nach neuem Schuldrecht

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Anna-Luise Börner

Die Modernisierung des Schuldrechts hat im Arbeitsrecht zahlreiche Fragestellungen aufgeworfen. Die Autorin setzt sich u. a. mit der schuldrechtlichen Behandlung des häufigsten Falls der Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis – der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – auseinander. Eine differenzierte Betrachtung ihrer verschiedenen Erscheinungsformen ermöglicht eine interessengerechte Lösung für beide Arbeitsvertragsparteien im runderneuerten § 275 BGB. Im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Arbeitgebervorschusses nach § 326 Abs. 4 BGB i.V.m. den rücktrittsrechtlichen Vorschriften stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmerschutzerwägungen zu einer analogen Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zwingen. Auch wird die Reichweite der in § 619 a BGB angeordneten Beweislastumkehr für Pflichtverletzungen bei der Arbeitnehmerhaftung kritisch überprüft.

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Erster Teil - Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Lichte des neuen § 275 BGB 33

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33 Erster Teil Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Lichte des neuen § 275 BGB A. Problemaufriss Die umfassende Neugestaltung des § 275 BGB wirkt sich auch auf das Arbeits- recht aus, nicht nur wegen dessen stärkerer Rückbeziehung auf das BGB, die in der Schuldrechtsreform generell zum Ausdruck kommt82. Vielmehr findet sich in § 275 Abs. 3 BGB83 eine – im Leistungsstörungsrecht neu verankerte – spezifisch dienst- und arbeitsvertragsrechtliche Regelung84: ein Leistungsverweigerungs- recht für Schuldner höchstpersönlicher Pflichten85. Daneben erfasst der neue § 275 BGB in seinem Abs. 1 im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage nunmehr alle Fälle der „wirklichen“ Unmöglichkeit86 – also neben objektiven auch subjektive, anfängliche, nachträgliche, zu vertretende und nicht zu vertretende Leistungs- hindernisse87. In § 275 BGB findet sich damit erstmals eine klare Trennung zwischen Unmöglichkeits- und Unzumutbarkeitstatbeständen88, die aber gerade für das Arbeitsrecht Zweifelsfragen aufwirft. So lässt sich sowohl § 275 Abs. 1 BGB sowie dessen Abs. 3 die „persönliche“ Unmöglichkeit des Arbeitnehmers zuordnen89. Dies hat in der Arbeitsrechtswissenschaft eine lebhafte Diskussion über die richtige Einordnung persönlicher Leistungshindernisse des Arbeit- nehmers, insbesondere der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeit- nehmers, in § 275 BGB entfacht90. Die Fokussierung der Diskussion auf diese Fallkonstellation ist wohl neben ihrer praktischen Bedeutung91 dem Umstand 82 Reichold ZTR 2002, S. 202 ff., 202. 83 BT-Drs. 14/6040, S. 129; Dedek, in: Henssler/Graf v. Westphalen § 275 BGB Rn. 3; MünchKommBGB-Ernst (5. Aufl.) § 275 Rn. 107. 84 BT-Drs. 14/6040, S. 130. 85 Leistungsverweigerungsrechte für höchstpers...

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