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Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis nach neuem Schuldrecht

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Anna-Luise Börner

Die Modernisierung des Schuldrechts hat im Arbeitsrecht zahlreiche Fragestellungen aufgeworfen. Die Autorin setzt sich u. a. mit der schuldrechtlichen Behandlung des häufigsten Falls der Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis – der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – auseinander. Eine differenzierte Betrachtung ihrer verschiedenen Erscheinungsformen ermöglicht eine interessengerechte Lösung für beide Arbeitsvertragsparteien im runderneuerten § 275 BGB. Im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Arbeitgebervorschusses nach § 326 Abs. 4 BGB i.V.m. den rücktrittsrechtlichen Vorschriften stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmerschutzerwägungen zu einer analogen Anwendung der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zwingen. Auch wird die Reichweite der in § 619 a BGB angeordneten Beweislastumkehr für Pflichtverletzungen bei der Arbeitnehmerhaftung kritisch überprüft.

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Zweiter Teil - Die Rückforderung einer an den Arbeitnehmer vorab erbrachten, aber letztlich nicht geschuldeten Leistung gemäß § 326 Abs. 4 BGB i.V.m. den rücktrittsrechtlichen Vorschriften der §§ 346 ff. BGB 121

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121 Zweiter Teil Die Rückforderung einer an den Arbeitnehmer vorab erbrachten, aber letztlich nicht geschuldeten Leistung gemäß § 326 Abs. 4 BGB i.V.m. den rücktrittsrechtlichen Vorschriften der §§ 346 ff. BGB A. Einführung in die arbeitsrechtliche Diskussion des § 326 Abs. 4 BGB Spielte im Rahmen der Lösung der Fälle der krankheitsbedingten Arbeitsunfä- higkeit die Frage nach dem Schicksal der Gegenleistung nur eine – wenn auch gewichtige – Nebenrolle, soll diese nunmehr in ihrer speziellen Ausprägung in § 326 Abs. 4 BGB im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. § 326 Abs. 4 BGB regelt die Rückforderung der von dem Gläubiger nicht geschuldeten592, gleich- wohl aber erbrachten Gegenleistung. Die Norm gelangt damit z.B. zur Anwen- dung, wenn Papiere einer Gesellschaft gezeichnet wurden, die nicht geliefert wer- den können, weil die Gesellschaft nicht zur Entstehung gelangt593 oder ein Arbeit- nehmer eine Abschlagszahlung erhält, das Vertragsverhältnis jedoch kurz nach seinem Beginn wieder beendet wird594. § 326 Abs. 4 BGB ersetzt § 323 Abs. 3 BGB a.F., der für den Fall der beiderseits nicht zu vertretenden Unmöglichkeit auf die Rückabwicklung nach den bereicherungsrechtlichen Regelungen verwies. Bisher konnte der Arbeitnehmer, der eine Vorleistung erhalten hatte, dem die Leistung dann aber schuldlos595 unmöglich wurde, der Rückforderung des Gläu- bigers ggf. seine Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB entgegenhalten596. Nunmehr verweist § 326 Abs. 4 BGB für die Rückforderung des vorab Geleisteten auf die durch die Reform grundlegend erneuerten rücktrittsrechtlichen Bestim- mungen der §§ 346 ff. BGB. Danach...

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