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Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts

Entfaltung und Entwicklung zwischen 1909 und 2004

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Anton Plager

Das Lauterkeitsrecht dient gemäß § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Marktgegenseite und der Allgemeinheit. Diese Schutzzwecktrias ergibt sich keineswegs aus der Natur der Sache. Vielmehr ist sie historisch kontingent. Als in den Jahren 1896 und 1909 die ersten deutschen Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb erlassen wurden, galt als Schutzzweck dieses Rechtsgebiets allein der Mitbewerberschutz. Der Schutz der Allgemeinheit, später auch der Verbraucherschutz wurden erst allmählich als eigenständige Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts anerkannt. Gerade angesichts der aktuellen kontroversen Schutzzweckdiskussion auf europäischer Ebene erscheint es als Desiderat der Forschung, die Entwicklung und Entfaltung der wettbewerbsrechtlichen Schutzzwecktrias zu analysieren.

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1. Teil Allgemeine Grundlagen

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A. Der Schutzzweck eines Gesetzes Bevor man sich mit der Entfaltung und Entwicklung der Schutzzwecke eines Gesetzes beschäftigen kann, sollte zunächst Klarheit über die elementaren Begrifflichkeiten dieser Themenstellung geschaffen werden: Als Fundament der nachfolgenden Untersuchungen wird daher zunächst der Frage nachgegangen, was man unter einem Schutzzweck versteht und welche Bedeutung dem Schutz- zweck im Rahmen der Gesetzesinterpretation und der Gesetzesanwendung zukommen kann. I. Definition und allgemeine Beispiele Allgemein definiert bezeichnet der Schutzzweck einer Norm18 das Ziel, das mit einem Gebot oder Verbot verfolgt wird; er beschreibt den abstrakt gültigen Regelungszweck. Sein Bestehen und seine Begründung sind Voraussetzung für die teleologische Auslegung; die teleologische Interpretation kontrolliert ihrer- seits stets aufs Neue aufgrund ihrer Verknüpfung mit den grammatischen, historischen und systematischen Aspekten der Auslegung die Gesetzesbindung des Schutzzwecks. Zur grundsätzlichen Bedeutung dieses Zusammenhangs sei auf folgende Bei- spiele verwiesen: Gleich das erste Semester des Jurastudiums führt an die Vor- schrift des § 107 BGB heran, bei der die modifizierende Wirkung der Schutz- zweckargumentation im Rahmen der Gesetzesauslegung deutlich wird. Nach ganz herrschendem Verständnis dieser Vorschrift werden zu den Geschäften eines Minderjährigen, „durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt“ auch diejenigen gezählt, mit denen zumindest kein rechtlicher Nachteil verbunden ist: Verfügt also ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter über eine ihm nicht gehörende, dem Eigentümer nicht abhanden gekommene Sache zugunsten eines Gutgläubigen, so wird diese Verfügung des Minderjährigen...

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