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Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts

Entfaltung und Entwicklung zwischen 1909 und 2004

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Anton Plager

Das Lauterkeitsrecht dient gemäß § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Marktgegenseite und der Allgemeinheit. Diese Schutzzwecktrias ergibt sich keineswegs aus der Natur der Sache. Vielmehr ist sie historisch kontingent. Als in den Jahren 1896 und 1909 die ersten deutschen Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb erlassen wurden, galt als Schutzzweck dieses Rechtsgebiets allein der Mitbewerberschutz. Der Schutz der Allgemeinheit, später auch der Verbraucherschutz wurden erst allmählich als eigenständige Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts anerkannt. Gerade angesichts der aktuellen kontroversen Schutzzweckdiskussion auf europäischer Ebene erscheint es als Desiderat der Forschung, die Entwicklung und Entfaltung der wettbewerbsrechtlichen Schutzzwecktrias zu analysieren.

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3. Teil Die Entfaltung der Allgemeininteressen als Schutzzweck im Wettbewerbsrecht

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Es mag zunächst überraschen, dass die Entfaltung und Berücksichtigung der Allgemeininteressen im UWG unmittelbar an die Darstellung des wettbewerbs- rechtlichen Mitbewerberschutzes anschließt. Obwohl der Schutz der Markt- gegenseite im Lauterkeitsrecht nach heutiger Beurteilung deutlich gewichtiger erscheint als die Einbeziehung von Allgemeininteressen, sind es nicht nur historische bzw. chronologische Gründe, die den hier gewählten Aufbau recht- fertigen: Zum einen erwiesen sich einige Aspekte im Rahmen der Erörterung der Allgemeininteressen auch für Entwicklung des Verbraucherschutz im Lauter- keitsrechts als förderlich. Wurde anfangs der Schutz des Publikums noch als Unterfall des Allgemeinwohls verstanden, trat im Wettbewerbsrecht der Verbraucherschutzgedanke erst allmählich in den Vordergrund; mit der Ent- faltung der Allgemeininteressen im Wettbewerbsrecht wurde somit auch eine Basis für den modernen Verbraucherschutz gelegt. Zum anderen waren es zu- nächst – wenn auch inhaltlich weitgehend unbestimmbare – Interessen der All- gemeinheit, die dem ursprünglich ausschließlichen Mitbewerberschutz als Kor- relat gegenübergestellt wurden. A. Begriffliche Bestimmung der „Allgemeininteressen“ Eine begriffliche Bestimmung der Interessen der Allgemeinheit erweist sich ohne konkreten Zusammenhang als geradezu unmöglich: Es handelt sich um einen offenen Begriff, der einer allgemeingültigen abstrakten Beschreibung nicht zugänglich ist. Je nachdem, in welchem Kontext dieser Begriff verwendet wird, können damit sehr unterschiedliche Vorstellungen verbunden werden. Auch wenn man die „Allgemeininteressen“ vor dem Hintergrund der wettbe- werbsrechtlichen Generalklausel betrachtet, ist damit noch keine greifbare Kon- kretisierung verbunden. Wie Giere seinen Untersuchungen zur Bedeutung der öffentlichen Interessen bei der Anwendung des § 1 UWG voranstellt, ist...

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