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Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts

Entfaltung und Entwicklung zwischen 1909 und 2004

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Anton Plager

Das Lauterkeitsrecht dient gemäß § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Marktgegenseite und der Allgemeinheit. Diese Schutzzwecktrias ergibt sich keineswegs aus der Natur der Sache. Vielmehr ist sie historisch kontingent. Als in den Jahren 1896 und 1909 die ersten deutschen Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb erlassen wurden, galt als Schutzzweck dieses Rechtsgebiets allein der Mitbewerberschutz. Der Schutz der Allgemeinheit, später auch der Verbraucherschutz wurden erst allmählich als eigenständige Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts anerkannt. Gerade angesichts der aktuellen kontroversen Schutzzweckdiskussion auf europäischer Ebene erscheint es als Desiderat der Forschung, die Entwicklung und Entfaltung der wettbewerbsrechtlichen Schutzzwecktrias zu analysieren.

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4. Teil Schutz der Interessen der Marktgegenseite – Insbesondere die Entfaltung des Verbraucherschutzgedankens im Wettbewerbsrecht

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202 4. Teil Schutz der Interessen der Marktgegenseite: Insbesondere die Entfaltung des Verbraucherschutzgedankens im Wettbewerbsrecht Der Begriff des Marktteilnehmers, der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG n. F. definiert wird, umfasst neben den Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. Zwischen den Marktteilnehmern besteht ein horizontales und ein vertikales Marktverhält- nis. Das Konkurrenzverhältnis der Mitbewerber untereinander beschreibt die horizontale Ebene. Demgegenüber stehen die Teilnehmer der Marktgegenseite in einem vertikalen Austauschverhältnis zu den anbietenden Wettbewerbern. Die Marktgegenseite setzt sich zusammen aus den Verbrauchern sowie den sonstigen Markteilnehmern, unter denen man gemäß § 2 Nr. 2 UWG n. F. alle Anbieter und Nachfrager versteht, die weder Mitbewerber noch Verbraucher sind.715 Da die Verbraucher gegenüber den gewerblichen Abnehmern nicht nur quantitativ überwiegen, sondern die Einbeziehung auch ihrer Interessen für die weitere Entwicklung im Wettbewerbsrecht von maßgeblicher Bedeutung war, wird im Folgenden die Entfaltung des Verbraucherschutzgedankens in den Vor- dergrund der Betrachtung gestellt. A. Begriffliche Bestimmung der „Verbraucherinteressen“ Gemäß der gesetzlichen Definition in § 13 BGB, auf die auch § 2 Abs. 2 UWG n. F. verweist, versteht man unter einem Verbraucher716 jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage kommt den Verbrauchern nach allgemeiner Meinung eine Schiedsrichterfunktion zu, die in ihrer unge- störten Ausübung ein unverzichtbares Element des Wettbewerbsprinzips dar- stellt....

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