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Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen

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Claus Möllenbeck

In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der Vollzugspraxis der Finanzverwaltung zeigt der Autor auf, wie weit die Verpflichtung der Amtshilfe der Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei internationalen Steuerfällen gehen. Dabei werden die Ermittlungsmethoden sowohl einer Prüfung des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts unterzogen.

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Einleitung und Gang der Untersuchung 1

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1Einleitung und Gang der Untersuchung Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen werden stetig internationaler. Dabei gibt es die verschiedensten Sachverhaltsgestaltungen, die mit den Mitteln des nationalen Steuerrechts nicht mehr erfassbar sind.1 Bei der Ermittlung eines Sachverhaltes mit Auslandsbezug stößt die nationale Finanzverwaltung schnell an ihre Grenzen, da sie nur auf eigenem Hoheitsgebiet ermitteln darf.2 Daher wird gespöttelt: „Hinter der Grenze ist es dunkel - jedenfalls für die deutsche Finanzverwaltung -!“3 In ihrer Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglich- keiten: die Mitwirkung des Steuerpflichtigen oder die eigene Ermittlung über die Amtshilfe ausländischer Steuerverwaltungen. Was die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei einem Auslandssachverhalt anbe- langt, so obliegen diesem nach § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) im Vergleich zu einem reinen inländischen Sachverhalt deutlich erhöhte Mitwirkungspflichten, die sich dadurch ausdrücken, dass dieser den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel zu beschaffen und gar diesbezüglich Vorsorge zu treffen hat.4 Hinsichtlich der Amtshilfe innerhalb der Europäischen Union kommt der EG- Amtshilfe-Richtlinie5 eine große Bedeutung zu. Nach Art. 1 Abs. 1 der EG-Amtshilfe- Richtlinie erteilen sich „die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (...) gegenseitig alle Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können“. Vor diesem Hintergrund relativiert H. Neubauer die Situation der Finanzverwal- tung: „Hinter der Grenze ist es grau!“6 Die genannten Ermittlungsmöglichkeiten stehen in einem Spannungsverhältnis. Es stellt sich die Frage, inwieweit sich die Finanzverwaltung auf die erweiterte Mitwir- kungspflicht berufen...

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