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Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen

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Claus Möllenbeck

In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der Vollzugspraxis der Finanzverwaltung zeigt der Autor auf, wie weit die Verpflichtung der Amtshilfe der Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei internationalen Steuerfällen gehen. Dabei werden die Ermittlungsmethoden sowohl einer Prüfung des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts unterzogen.

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1. Kapitel: Vollzugswirklichkeit der Steuergesetze 5

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0 Abb.: Anteil der nicht fristgerecht beantworteten Auskunftsersuchen gemäß der Zu- sammenarbeits-Verordnung und Art 2 der Richtlinie 77/799/EWG je ersuchten Mit- gliedstaat zum 31.12.1998240 Nach Ansicht der Kommission liegt in einigen Mitgliedstaaten ein weiteres Problem in dem Umstand begründet, dass für die Ersuchen gemäß den einzelnen Rechtsgrundla- gen verschiedene Behörden zuständig seien. Dabei sei die CLO nur für die Bearbei- tung von Auskunftsersuchen nach der Zusammenarbeits-Verordnung, nicht aber für Anträge nach der EG-Amtshilfe-Richtlinie zuständig. Die Bearbeitungsdauer war auch Gegenstand einer Untersuchung der Arbeitsgruppe „Bekämpfung des Steuerbetruges“ des Rates der EU.241 In ihrem Bericht vom 22.05.2000 wurde das Fehlen einer Frist für die Beantwortung von Auskunftsersuchen als eine Schwachstelle der EG-Amtshilfe-Richtlinie angesehen. Die Arbeitsgruppe empfahl daher, für die direkten Steuern eine Bearbeitungsfrist in die EG-Amtshilfe- Richtlinie einzuführen. Diese Frist sollte in leicht zu beantwortenden Fällen ein Mo- nat, ansonsten vier Monate betragen. Die Frage einer kurzen Fristsetzung wurde im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Kommission lediglich erörtert. Zu einer Änderung der EG-Amtshilfe-Richtlinie ist es indessen nicht gekommen.242 Hieraus ist zu schließen, dass eine zwingende Beantwor- 240 Kommission vom 28.01.2000, Dok. KOM(2000), 28 endg., (dort) Anlage 11. 241 Vgl. Rat vom 22.05.2000, a. a. O. 242 Vgl. Kommission vom 16.04.2004, Dok. KOM(2004) 260 endg., Tz. 7.2 ferner vom 31.07.2003, KOM (2003), 446 endg./2 sowie vom 16.01.2002, Dok. KOM(2001) 294 endg. – 2001/0133 (COD) – 2001/0134 (COD), ABl. EG Nr. C 80/76 vom 03.04.2002; Rat vom 04.06.2002, Rats-...

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