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Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen

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Claus Möllenbeck

In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der Vollzugspraxis der Finanzverwaltung zeigt der Autor auf, wie weit die Verpflichtung der Amtshilfe der Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei internationalen Steuerfällen gehen. Dabei werden die Ermittlungsmethoden sowohl einer Prüfung des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts unterzogen.

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2. Kapitel: Die Entwicklung der Mitwirkungspflichten und des internationalen Auskunftsverkehrs 61

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61 2. Kapitel Die Entwicklung der Mitwirkungspflichten und des internationalen Auskunfts- verkehrs A. Mitwirkungspflichten I. Entwicklung der einfachen Mitwirkungspflicht Die in der Abgabenordnung normierten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung steuerlicher Tatbestände geht im Wesentlichen auf die in der Reichsabgabenordnung 1919 (RAO 1919)284 getroffenen Regelungen zurück. Diese wiederum übernahm die Regelungen der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen aus dem preußischen Einkommensteuergesetz 1891/1893285. Somit bedarf es eines Blickes auf das Entstehen der darin enthaltenen Mitwirkungspflichten.286 Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges war die Einkommensbesteuerung ausschließ- lich Sache der Gliedstaaten. Das Reich war weder an der Gesetzgebung noch an den Erträgen der gliedstaatlichen Einkommensteuern beteiligt.287 Das in Preußen 1820 ein- geführte Klassensteuergesetz288 enthielt auch verfahrensrechtliche Regelungen. Das Schwergewicht der Ermittlungen lag bei den Steuerbehörden. Diese durften allerdings nur aufgrund offen zutage liegender Umstände die Steuer schätzen. Andererseits obla- gen dem Steuerpflichtigen gewisse Hilfspflichten. So bestand bereits die Pflicht, den Personenstand aufnehmen zu lassen sowie Gewerbebetriebe anzumelden.289 Durch das Gesetz vom 01.05.1851 zur klassifizierten Einkommensteuer290 wurden der Verwaltung (Bezirkskommission) Ermittlungsbefugnisse verliehen, die jedoch auf das Beschwerdeverfahren beschränkt waren.291 Dieses Gesetz beinhaltete die Verpflich- tung des Steuerpflichtigen, auf bestimmte Fragen über Vermögens- und Einkommens- verhältnisse Auskunft zu geben sowie die in dessen Besitz befindlichen Urkunden, Pachtkontrakte, Schuldverschreibungen und Handelsbücher auf Aufforderung vorzu- legen.292 Ebenso waren auch eidesstattliche Versicherungen vorgesehen.293 Den für die 284 RGBl. 1919 II, S. 1993. 285 Preußische Gesetzsammlung 1891, S. 175 ff. und 1893, S. 134...

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