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Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen

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Claus Möllenbeck

In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der Vollzugspraxis der Finanzverwaltung zeigt der Autor auf, wie weit die Verpflichtung der Amtshilfe der Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei internationalen Steuerfällen gehen. Dabei werden die Ermittlungsmethoden sowohl einer Prüfung des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts unterzogen.

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4. Kapitel: Die Rolle der Finanzverwaltung bei der Sachverhaltsaufklärung 129

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129 4. Kapitel Die Rolle der Finanzverwaltung bei der Sachverhaltsaufklärung Nachdem im vorherigen Kapitel die Rolle des Steuerpflichtigen bei der Sachver- haltsaufklärung untersucht wurde, wird in diesem Kapitel die Ermittlung eines grenz- überschreitenden Sachverhaltes durch die Finanzverwaltung beleuchtet. Da die Fi- nanzverwaltung in einem Massenverfahren nicht jeden Fall umfassend prüfen kann, stellt sich die Frage, ob die im 1. Kapitel beschriebene Vollzugspraxis rechtmäßig ist. Der Abschnitt A widmet sich dem Aufgreifen eines Auslandssachverhaltes und unter- sucht insbesondere das Nichtaufgreifen von Sachverhalten mit Auslandsbezug im Zu- sammenhang mit dem Risikomanagement. Im Anschluss daran wird im Abschnitt B der Frage nachgegangen, in welchem Verhältnis die zwischenstaatliche Amtshilfe zu den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen steht, falls die Finanzverwaltung sich zu einer Sachaufklärung entschließt. A. Aufgreifen eines Auslandssachverhaltes im Massenverfahren I. Einleitung Die Finanzverwaltung hat nach § 85 Satz 1 AO den Auftrag, die Steuern nach Maßga- be der Gesetze gleichmäßig sowie rechtzeitig und vollständig festzusetzen und zu er- heben. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet der Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO die Finanzverwaltung zur Ermittlung der Sachverhalte, die für die Steuerfestset- zung von Bedeutung sind. Diese Verpflichtung wird für die Finanzverwaltung aller- dings dadurch eingeschränkt, dass sie Art und Umfang der Ermittlung nach den Um- ständen des Einzelfalls bestimmt.658 Schwierige Rahmenbedingungen, insbesondere die fortschreitende Komplexität des Steuerrechts durch Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie steigende Fallzahlen bei gleichzeitigem Personalabbau, bereiten der Finanzverwaltung schon seit Jahren Prob- leme, ihrem gesetzlichen Auftrag nach § 85 Satz...

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