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Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen

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Claus Möllenbeck

In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der Vollzugspraxis der Finanzverwaltung zeigt der Autor auf, wie weit die Verpflichtung der Amtshilfe der Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei internationalen Steuerfällen gehen. Dabei werden die Ermittlungsmethoden sowohl einer Prüfung des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts unterzogen.

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5. Kapitel: Das Verhältnis der EG-Amtshilfe-Richtlinie zur Mitwirkungspflicht unter Einfluss des Gemeinschaftsrechts 151

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151 5. Kapitel Das Verhältnis der EG-Amtshilfe-Richtlinie zur Mitwirkungspflicht unter Ein- fluss des Gemeinschaftsrechts Nachdem in dem 3. Kapitel die Rolle des Steuerpflichtigen und in dem 4. Kapitel die der Finanzverwaltung anhand des nationalen Steuerrechts aufgezeichnet wurde, um somit die Wechselwirkung zwischen der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und der Amtsermittlung des Finanzamts herausstellen zu können, widmet sich das 5. Kapi- tel dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Verhältnis zwischen der Amtsermitt- lung und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Auf den ersten Blick dürfte das Gemeinschaftsrecht überhaupt keine Auswirkung auf die nationale Mitwirkungspflicht haben, da die EG-Amtshilfe-Richtlinie eine Amtshilfe auf dem Gebiete der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien ermöglicht, deren steuerliche Regelungen gerade in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fallen und somit nicht durch Rechtsakte der Europäischen Union geregelt (harmonisiert) wurden. Auch wenn nach dem derzeitigen Stand der Bereich der direkten Steuern als solcher zwar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, müssen dennoch die Mitglied- staaten ihre Befugnisse unter Wahrung des vorrangigen Gemeinschaftsrechts aus- üben.748 Daher hat das Gemeinschaftsrecht dennoch – mittelbaren – Einfluss auf den nicht harmonisierten Bereich. Genau hierin liegt das „Einfallstor“ des Gemeinschafts- rechts, sich in die nationalen nicht harmonisierten steuerrechtlichen Bestimmungen „einzumischen“. Ob die erweiterten Mitwirkungspflichten mit dem Gemeinschafts- recht vereinbar sind, ist umstritten. Dieser Frage wird im Abschnitt B nachgegangen. Zunächst aber erfolgt im Abschnitt A eine Bestandsaufnahme der EuGH-Judikatur zu dem Verhältnis der EG-Amtshilfe zu der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Ergebnisse...

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