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Das Tatbestandsmerkmal des fremden Vermögens bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften am Beispiel der GmbH & Co. KG

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Maren Stölting

Die Untreue zum Nachteil von Gesellschaften gehört zur Kategorie der Wirtschaftskriminalität, deren Bekämpfung seit vielen Jahren vorrangiges Ziel der strafrechtlichen Reformgesetzgebung ist. Der Tatbestand der Untreue ist nicht auf die Besonderheiten von Personenmehrheiten zugeschnitten, so dass die gesellschaftsrechtliche Untreue ein seit längerem diskutiertes Thema an der Schnittstelle zwischen Zivil- und Strafrecht ist. Während bei der Kapitalgesellschaft eine Untreue zu Lasten des Gesellschaftsvermögens anerkannt ist, wird bei Personengesellschaften ein Nachteil im Vermögen des oder der anderen Gesellschafter(s) gefordert. Die für die Untersuchung beispielhaft verwendete GmbH & Co. KG beansprucht als weit verbreitete Unternehmensform in unserem Wirtschaftssystem grundlegendes Vertrauen. Vor diesem Hintergrund wird die bisherige rechtliche Beurteilung der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften überprüft. Ausgangspunkt für die Untersuchung ist die Grundsatzentscheidung des BGH zur Außengesellschaft Bürgerlichen Rechts als Grundform der Gesamthandsgesellschaften, in der die Rechts- und Parteifähigkeit der Personengesellschaften anerkannt wurde. Die Personengesellschaft wird als mögliches Zuordnungssubjekt für Vermö­gen aus strafrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht untersucht. In diesem Kontext wird auch die Frage der eigenen Rechtspersönlichkeit von Personengesellschaften erörtert.

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Teil 1: Die Untreueprobleme bei der GmbH & Co. KG 29

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29 Teil 1: Die Untreueprobleme bei der GmbH & Co. KG Kapitel 1: Rechtsprechung und Literatur zum Tatbestandsmerkmal des fremden Vermögens bei Untreue zu Lasten von Gesellschaften A. Historische Betrachtung I. Rechtsprechung zur gesellschaftsrechtlichen Untreue im Hinblick auf das heutige Tatbestandsmerkmal des fremden Vermögens 1. Untreue bei Gesellschaften gemäß § 266 StGB in der Fassung des Strafgesetzbuches vom 15.5.1871 § 266 StGB des Strafgesetzbuches vom 15.5.1871 enthielt im Gegensatz zu sei- ner heutigen Fassung einen abschließenden Katalog tauglicher Untreuetäter, der eng an bürgerlichrechtliche Rechts- und Treueverhältnisse angelehnt war. Er lautete: (1) Wegen Untreue werden mit Gefängnis, neben welchem auf Verlust der bür- gerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, bestraft: 1. Vormünder, Kuratoren, Güterpfleger, Sequester, Massenverwalter, Voll- strecker letztwilliger Verfügungen und Verwalter von Stiftungen, wenn sie absichtlich zum Nachtheile der ihrer Aufsicht anvertrauten Personen und Sachen handeln; 2. Bevollmächtigte, welche über Forderungen oder andere Vermögens- stücke des Auftraggebers absichtlich zum Nachtheile desselben verfügen; 3. Feldmesser, Versteigerer, Mäkler, Güterbestätiger, Schaffner, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer und andere zur Betreibung eines Ge- werbes von der Obrigkeit verpflichteten Personen, wenn sie bei den ihnen übertragenen Geschäften absichtlich diejenigen benachtheiligen, deren Geschäfte sie besorgen. (2) Wird die Untreue begangen, um sich oder einem Anderen einen Vermögens- vortheil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu Eintausend Thalern erkannt werden. 30 Obwohl als Vermögensträger auch juristische Personen genannt waren, nämlich Stiftungen,...

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