Show Less

Das Tatbestandsmerkmal des fremden Vermögens bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften am Beispiel der GmbH & Co. KG

Series:

Maren Stölting

Die Untreue zum Nachteil von Gesellschaften gehört zur Kategorie der Wirtschaftskriminalität, deren Bekämpfung seit vielen Jahren vorrangiges Ziel der strafrechtlichen Reformgesetzgebung ist. Der Tatbestand der Untreue ist nicht auf die Besonderheiten von Personenmehrheiten zugeschnitten, so dass die gesellschaftsrechtliche Untreue ein seit längerem diskutiertes Thema an der Schnittstelle zwischen Zivil- und Strafrecht ist. Während bei der Kapitalgesellschaft eine Untreue zu Lasten des Gesellschaftsvermögens anerkannt ist, wird bei Personengesellschaften ein Nachteil im Vermögen des oder der anderen Gesellschafter(s) gefordert. Die für die Untersuchung beispielhaft verwendete GmbH & Co. KG beansprucht als weit verbreitete Unternehmensform in unserem Wirtschaftssystem grundlegendes Vertrauen. Vor diesem Hintergrund wird die bisherige rechtliche Beurteilung der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften überprüft. Ausgangspunkt für die Untersuchung ist die Grundsatzentscheidung des BGH zur Außengesellschaft Bürgerlichen Rechts als Grundform der Gesamthandsgesellschaften, in der die Rechts- und Parteifähigkeit der Personengesellschaften anerkannt wurde. Die Personengesellschaft wird als mögliches Zuordnungssubjekt für Vermö­gen aus strafrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht untersucht. In diesem Kontext wird auch die Frage der eigenen Rechtspersönlichkeit von Personengesellschaften erörtert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 3: Vermögensverselbständigung der Gesamthand im Sinne des § 266 StGB auch ohne eigene Rechtspersönlichkeit der GmbH & Co. KG 65

Extract

65 Teil 3: Vermögensverselbständigung der Gesamthand im Sinne des § 266 StGB auch ohne eigene Rechtspersönlichkeit der GmbH & Co. KG Nachdem ausgeschlossen wurde, dass die GmbH & Co. KG als spezifische Aus- bildung einer juristischen Person des Privatrechts qualifiziert werden kann, gilt es nun darzulegen, ob für das Tatbestandsmerkmal des fremden Vermögens eine ei- gene Rechtspersönlichkeit des Geschädigten im Sinne der Vorschrift erforderlich ist, oder ob vielmehr nach der strafrechtlichen Auslegung im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Vermögenszuordnung das Gesamthandsvermögen der GmbH & Co. KG dennoch als für den einzelnen Gesellschafter fremdes Vermögen im Sinne des § 266 StGB betrachtet werden muss. Kapitel 1: Die Gesamthand als mögliches Zuordnungssubjekt für Vermögen aus strafrechtlicher Sicht Es ist zu untersuchen, ob das Tatbestandsmerkmal „fremdes Vermögen“ erfüllt sein kann, wenn die Zuordnung des Vermögens an die Gesamthand, also an die Gruppe der Gesellschafter, erfolgt. A. Reichweite des Garantietatbestandes, Art. 103 Abs. 2 GG I. Abgrenzung von Auslegung und Analogie Die Anwendung eines Rechtssatzes auf einen von ihm aufgrund einer planwidri- gen Regelungslücke nicht erfassten Sachverhalt, der dem geregelten rechtsähn- lich ist, ist nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB zu Ungunsten eines Täters ausge- schlossen219. Dieses Verbot gilt für jede geschriebene Rechtsnorm220. Eine straf- begründende Subsumtion des Gesamthandsvermögen unter das Tatbestands- merkmal des fremden Vermögens des § 266 StGB setzt daher voraus, dass sie 219 BVerfGE 14, 185; 25, 285; 26, 42; 71, 115;...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.