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Das Tatbestandsmerkmal des fremden Vermögens bei der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften am Beispiel der GmbH & Co. KG

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Maren Stölting

Die Untreue zum Nachteil von Gesellschaften gehört zur Kategorie der Wirtschaftskriminalität, deren Bekämpfung seit vielen Jahren vorrangiges Ziel der strafrechtlichen Reformgesetzgebung ist. Der Tatbestand der Untreue ist nicht auf die Besonderheiten von Personenmehrheiten zugeschnitten, so dass die gesellschaftsrechtliche Untreue ein seit längerem diskutiertes Thema an der Schnittstelle zwischen Zivil- und Strafrecht ist. Während bei der Kapitalgesellschaft eine Untreue zu Lasten des Gesellschaftsvermögens anerkannt ist, wird bei Personengesellschaften ein Nachteil im Vermögen des oder der anderen Gesellschafter(s) gefordert. Die für die Untersuchung beispielhaft verwendete GmbH & Co. KG beansprucht als weit verbreitete Unternehmensform in unserem Wirtschaftssystem grundlegendes Vertrauen. Vor diesem Hintergrund wird die bisherige rechtliche Beurteilung der Untreue zum Nachteil von Personengesellschaften überprüft. Ausgangspunkt für die Untersuchung ist die Grundsatzentscheidung des BGH zur Außengesellschaft Bürgerlichen Rechts als Grundform der Gesamthandsgesellschaften, in der die Rechts- und Parteifähigkeit der Personengesellschaften anerkannt wurde. Die Personengesellschaft wird als mögliches Zuordnungssubjekt für Vermö­gen aus strafrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht untersucht. In diesem Kontext wird auch die Frage der eigenen Rechtspersönlichkeit von Personengesellschaften erörtert.

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Ergebnis 127

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127 Ergebnis Als Ergebnis der Untersuchung ist nach allem festzustellen, dass die GmbH & Co. KG selbst durch den Straftatbestand der Untreue geschützt wird. Die gegen- teilige Auffassung der strafrechtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre überzeugt nicht. Zwar kann für die Begründung der Vermögensträgerschaft der GmbH & Co. KG nicht auf die Rechtspersönlichkeit zurückgegriffen werden, da die GmbH & Co. KG nicht über eine solche verfügt. Für die Zuordnung des Vermögens im Rahmen des § 266 StGB genügt jedoch die Fähigkeit zur Rechtszuordnung. Die- se Fähigkeit besitzen nicht nur Rechtspersonen, sondern auch Rechtsträger. Die GmbH & Co. KG ist nach dem heute herrschenden Gesamthandsver- ständnis Rechtssubjekt und Rechtsträger. Das Gesellschaftsvermögen wird nach den für den Untreuetatbestand relevanten zivilrechtlichen Normen der Gesell- schaft als solcher zugeordnet. Der einzelne Gesellschafter hat weder an Einzelge- genständen noch am Gesellschaftsvermögen insgesamt einen unmittelbaren An- teil. Er ist lediglich mittelbar über seine Mitgliedschaft am Gesellschaftsvermö- gen beteiligt. Das Vermögenssubjekt „Gesamthand“ ist nicht mit dem einzelnen Gesellschafter identisch. Die GmbH & Co. KG ist somit im Verhältnis zu einem Gesellschafter als Täter einer Untreue eine „andere“. Das Gesellschaftsvermögen der GmbH & Co. KG ist für den einzelnen Gesellschafter fremd im Sinne des § 266 StGB. Die Schädigung des Gesamthandsvermögens ist deshalb ein Nachteil im Sinne des § 266 StGB. Eine Auswirkung der Schädigung auch auf das Vermögen des ein- zelnen Gesellschafters ist nicht erforderlich.

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