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Die zwangsweise Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltung

Ein deutsch-französischer Vergleich

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Kerstin Glaab

Die Arbeit enthält eine vergleichende Untersuchung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung in den Nachbarländern Frankreich und Deutschland. Zunächst erfolgt eine umfassende Darstellung der aktuellen französischen Rechtslage. Daran schließt sich ein funktionaler Vergleich der beiden Vollstreckungssysteme an, der auch die Rechtsschutzebene miteinbezieht. Während die deutsche Rechtslehre bisher davon ausgeht, dass in Frankreich – anders als in Deutschland – ein System der Straf-Justiz-Vollstreckung gilt, kommt die Verfasserin zu dem Schluss, dass es insoweit einer Neubewertung bedarf: Gleichartigkeit, nicht Gegensätzlichkeit zeichnet das Verhältnis von deutschem und französischem Recht der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung aus.

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Kapitel 4: Grundstrukturen der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung in Deutschland 417

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1643 S. o. S. 23f. 1644 In diesem Punkt stimmen die Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze der Länder mit dem BVwVG überein: Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder, a. a. O. (Fn 5), S. 147 (mit einer Übersicht über alle landesrechtlichen Rechtsgrundlagen). 1645 § 6 Abs. 1 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes des Bundes vom 27. April 1953, BGBl. I, S. 157, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974; Hervorhebung durch die Verfasserin. 1646 Z.B. bei: App/Wettlaufer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 4. Aufl., a. a. O. (Fn 6), S. 174ff.; Lemke, Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder, a. a. O. (Fn 5), S. 147ff.; Erichsen, Voll- streckung von Verwaltungsakten, a. a. O. (Fn 19), S. 387 (394ff.). 417 Kapitel 4: Die Grundstrukturen der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung in Deutschland Die festgestellte Annäherung des französischen Systems der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurch- setzung an die Vollstreckungsmechanismen eines régime administratif bedeutet, jedenfalls wenn man die tatsächlichen Gegebenheiten und die Rechtspraxis zugrunde legt, auf den ersten Blick zugleich eine Annäherung an das deutsche System der Administrativ-Vollstreckung preußischer Provenienz. Um feststellen zu können, wie weit die festgestellte Annäherung tatsächlich gediehen ist und inwieweit sie durch Entwicklungen auf deutscher Seite verstärkt respektive gebremst wird, sind im Folgenden, noch bevor Vergleiche zwischen den beiden Systemen angestellt werden können, die Grundstrukturen des heute in Deutschland geltenden Systems der öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung kurz darzustellen. Wie oben angekündigt1643 wird Besonderheit dieser Darstellung sein, dass nicht nur die Ebene der Ver- waltungsvollstreckung im engen Sinn betrachtet wird, das...

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