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Herausgabeansprüche und Zurückbehaltungsrechte während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Jens Aschmoneit

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausarbeitung erörtert vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten von Herausgabeansprüchen bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln. Schwerpunkt der Ausarbeitung ist die Beantwortung der Frage, ob das Zurückbehaltungsrecht bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschluss wird insbesondere herausgearbeitet, ob eine arbeitsrechtliche Besonderheit im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB der Verbotsklausel ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr. 2b) BGB entgegensteht. Den Vertragsparteien wird ein Gerüst für eine vertragliche, betriebliche und/oder tarifliche Regelung zur Verfügung gestellt, die für Rechtssicherheit sorgt und dadurch dieses Konfliktpotential minimiert.

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Einführung 39

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39 Einführung I. Anlass und Zielsetzung der Ausarbeitung Vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002 wurden in der arbeitsvertraglichen Praxis vielfach Klauseln verwandt, wonach der Ar- beitnehmer im Falle offener Lohnforderungen keine Zurückbehaltungsrechte an Gegenständen gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen können sollte, wenn er diese Gegenstände zur Ausübung seiner Tätigkeit zur Verfügung gestellt be- kommen hat. 1 Seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002 unterliegen auch arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kon trolle und können nunmehr gemäß § 309 Nr. 2a) bzw. b) BGB unwirksam sein, wenn ein dem Vertragspartner zustehendes Zurückbehaltungs recht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer zur Erfüllung seiner arbeitsvertragli- chen Verpfl ichtung und/oder als Lohnbestandteil in Form eines Sachbezuges eine Vielzahl von Gegenständen zur Verfügung. Gegenstände, die der Arbeitnehmer oft auch privat nutzen darf. Solche Gegenstände sind zum Beispiel Dienstwagen, Notebooks und Mobiltelefone. Am Beispiel der Bereitstellung eines Dienstwa- gens kann man nachvollziehen, welchen Wert eine solche Sachüberlassung für den Arbeitnehmer haben kann. Manche Unternehmensberatungsgesellschaften und Wirtschaftprüfungsgesellschaften preisen daher die Überlassung von Dienstwa- gen als Gestaltungsmittel zur Mitarbeitermotivation und -zufriedenheit an. So gibt zum Beispiel die Wirtschaftprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH einen Ratgeber mit dem Titel „Dienstwagenmanagement“ heraus. 2 Der Dienstwagen als Statussymbol und Anerkennungsprämie hat für den Arbeitnehmer in der Regel ei- nen hohen Stellenwert. Durch die Marke oder die Klasse des überlassenen Dienst- wagens...

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