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Herausgabeansprüche und Zurückbehaltungsrechte während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Jens Aschmoneit

Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den privat genutzten Dienstwagen, das privat genutzte Notebook und/oder das privat genutzte Mobiltelefon heraus, birgt dies erhebliches Konfliktpotential, gerade im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Ausarbeitung erörtert vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten von Herausgabeansprüchen bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln. Schwerpunkt der Ausarbeitung ist die Beantwortung der Frage, ob das Zurückbehaltungsrecht bei auch zur privaten Nutzung überlassenen Arbeitsmitteln arbeitsvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden kann. Bei dem vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschluss wird insbesondere herausgearbeitet, ob eine arbeitsrechtliche Besonderheit im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 1. HS BGB der Verbotsklausel ohne Wertungsmöglichkeit gemäß § 309 Nr. 2b) BGB entgegensteht. Den Vertragsparteien wird ein Gerüst für eine vertragliche, betriebliche und/oder tarifliche Regelung zur Verfügung gestellt, die für Rechtssicherheit sorgt und dadurch dieses Konfliktpotential minimiert.

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D. Zusammenfassung und Ausblick 193

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193 D. Zusammenfassung und Ausblick I. Zusammenfassung Die private Nutzungsmöglichkeit des Arbeitnehmers an Arbeitsmitteln kann ar- beitsvertraglich fl exibel gestaltet werden. Als solche Gestaltungsmöglichkeiten kommen die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts, einer Teilbefristung oder einer aufl ösenden Bedingung in Betracht. Werden diese Vereinbarungen vorformuliert, so unterliegen sie der Inhaltskon- trolle nach §§ 305 ff. BGB. Die Prüfung eines Widerrufsvorbehalts erfolgt zweistufi g. Zunächst wird die Klausel an sich geprüft und sodann wird geprüft, ob die konkrete Ausübung des Widerrufs im Einzelfall billigem Ermessen entspricht. Einer zweistufi gen Prüfung bedarf es hingegen bei einer Teilbefristung oder einer aufschiebenden Bedingung nicht, da mit Bedingungseintritt die private Nut- zungsmöglichkeit entfällt. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit der vorbenannten Änderungsvorbehal- te wurden durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz angenähert. Die äußere Grenze der änderbaren, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistung, wie die vorbenannte private Nutzungsmöglichkeit von Arbeitsmitteln, liegt bei 25 %. Auch innerhalb dieser Grenze erfolgt eine Angemessenheitskon trolle. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzung ist, dass das Transparenzgebot gewahrt wird. Ein globaler Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ist weder durch vorfor- mulierte arbeitsvertragliche Klauseln, durch Regelungen in Betriebsvereinbarun- gen noch durch tarifvertragliche Regelungen möglich. Ein spezieller Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts an Arbeitsmitteln kann hingegen grundsätzlich erfolgen. Hierbei ist nach dem Sinn und Zweck des Aus- schlusses des Zurückbehaltungsrechts zu unterscheiden. Dient der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, so kann der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts an Arbeitsmittel, die diese Informationen enthalten, grundsätzlich sowohl durch vor-...

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