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Satzung der Societas Privata Europaea (SPE)

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Katrin Flaig

Die erste große Hürde für künftige SPE-Gesellschafter wird die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages sein, der auf die konkreten Bedürfnisse der Gesellschaft zugeschnitten ist. Hierbei stellt sich unweigerlich die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten in welchem Rahmen wahrgenommen werden können. Deshalb wird in dieser Untersuchung zunächst grundsätzlich die Regelungstechnik des Statuts erläutert. Die Abhandlung der einzelnen Pflicht- und Wahlbestandteile der Satzung zeigt konkrete Chancen und Probleme auf, wobei der Schwerpunkt auf Gesellschaften im KMU-Bereich liegt. Im Anhang der Arbeit werden konkrete Formulierungsbeispiele aufgeführt. Der Untersuchung liegt der zweite Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft vom 27.11.2009 zugrunde.

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1. Teil: Einleitung 1

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11. Teil: Einleitung Die Entwicklung der Societas Privata Europaea schreitet weiter voran. Dem Kommissionsentwurf1 von 2008 folgten im vergangenen Jahr 2009 die Entwürfe des Europäischen Parlaments2, des tschechischen3 sowie der erste Entwurf des schwedischen Ratsvorsitzes4. Am 27.11.2009 legte die schwedische Ratspräsi- dentschaft einen zweiten Entwurf5 vor, über den in der Ratssitzung vom 03. und 04.12.2009 jedoch keine Einigung erzielt werden konnte.6 Dennoch ist die Ent- wicklung der neuen Unternehmensform, welche hauptsächlich für kleinere und mittlere Unternehmen zur Erleichterung ihrer europäischen Tätigkeiten geschaf- fen werden soll,7 positiv zu betrachten. Seit dem Kommissionsentwurf haben sich die Entwürfe immer mehr einem gemeinsamen Nenner angenähert. Der Konsens im Rat wird nur noch eine Frage der Zeit sein. Um von den Regelungen zur SPE profitieren zu können, muss von künftigen Gesellschaftern eine erste große Hürde genommen werden. Ein umsichtiger Ge- sellschaftsvertrag bildet das Fundament jeder Gesellschaft. Die Gestaltung einer Satzung, welche die einzelnen Bedürfnisse der Gesellschaft gebührend berück- sichtigt, ist oft sehr zeit- und kostenintensiv.8 Vielfach fehlt den künftigen Ge- sellschaftern die nötige Sachkenntnis. Deshalb sollen ihnen generell die Gestal- tungsmöglichkeiten bei der SPE näher gebracht werden. Dies wird im Anhang in einem „Satzungsbaukasten“ münden, der mögliche Satzungsklauseln mit einer oder mehreren Alternativen enthält. An dieser Stelle sei aber bereits darauf hin- gewiesen, dass bei der Satzungsgestaltung trotz diverser Muster immer die Be- lange der Gesellschaft im Vordergrund stehen müssen....

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