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Sanktionen der Europäischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten

Die Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV und Art. 7 EUV

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Katrin Träbert

Die EU kam lange ohne vertraglich festgelegte Sanktionsverfahren aus. Mit der Zeit wurde es jedoch erforderlich, Fehlverhalten der Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Stückweise entwickelten sich Sanktionsmöglichkeiten. Ergibt dieses «Stückwerk» dennoch ein funktionierendes und umfassendes Sanktionssystem? Mit Art. 228 Abs. 2 EGV besteht für den EuGH die Möglichkeit, im Fall der Nichtumsetzung von Vertragsverletzungsurteilen Zwangsgelder oder Pauschalbeträge gegen Mitgliedstaaten zu verhängen. Was geschieht jedoch, wenn ein Mitgliedstaat weder das Urteil umsetzt noch zahlt? Das Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EUV sieht vor, daß der Rat im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der fundamentalen Grundsätze des Art. 6 Abs. 1 EUV mitgliedschaftliche Rechte des Mitgliedstaates aussetzen kann. Das etwas schwerfällige Verfahren wurde noch nie angewandt, stellt aber ein erhebliches Drohpotential dar. Eine umfassende Überprüfbarkeit durch eine unabhängige Überwachungsinstanz fehlt jedoch. Sollte es besser nie zur Anwendung gelangen? Die immer größer werdende EU braucht ein funktionierendes Sanktionssystem. Beseitigt der Vertrag von Lissabon bestehende Schwächen?

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Inhaltsverzeichnis

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Erster Teil Sanktionsmöglichkeiten in der Europäischen Union – Begriffe, Geschichte, Praxis .... 15 Kapitel 1. Begriff der Sanktion ................................................................................... 17 I. Der allgemeine Sanktionsbegriff ............................................................................ 17 II. Der völkerrechtliche Sanktionsbegriff .................................................................... 18 III. Der Begriff der Sanktion auf europarechtlicher Ebene .......................................... 20 Kapitel 2. Entwicklung der Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der EG und EU seit ihrem Bestehen – Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Sanktionsbefugnisse ................................................................................... 27 I. Sanktionsmechanismen vor dem Vertrag von Maastricht ....................................... 27 1. Art. 88 EGKS-Vertrag ...................................................................................... 27 2. Zweites Vertragsverletzungsverfahren bei Nichtausführung eines Urteils ....... 29 3. Durch die Rechtsprechung entwickelte Sanktionsmechanismen ..................... 32 a) Rechtsprechung zur Direktwirkung ........................................................... 32 b) Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung nationalen Rechts ....................................................................................... 35 c) Rechtsprechung zur Schadenshaftung von Mitgliedstaaten ....................... 35 4. Sekundärrechtliche Sanktionsmechanismen .................................................... 37 a) Das Rechnungsabschlußverfahren im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ......... 37 b) Kürzung von Vorschüssen im Rahmen der Strukturfondsverwaltung ....... 41 5. Vorschläge für Sanktionsmechanismen ............................................................ 41 6. Sanktionsmechanismen im Rahmen von Abkommen mit Drittstaaten ............ 46 II. Der Vertrag von Maastricht ..................................................................................... 52 1. Die Möglichkeit der Verhängung von Zwangsgeld oder eines Pauschalbetrags Art. 228 Abs. 2 EGV (Art. 143 Abs. 2 EAGV) ................................................. 52 2. Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion: Art. 104 Abs. 11, 1. bis 4. Spiegelstrich EGV .................................................. 58 III. Der Vertrag von Amsterdam: Einführung eines Suspendierungsverfahrens .......... 67 IV. Der Vertrag von Nizza: Art. 7 Abs. 1 EUV neu – ein Frühwarnverfahren ............. 73 1. Der „Fall Österreich“ ........................................................................................ 73 8 2. Vorschläge zur Reform ..................................................................................... 81 3. Der neue Art. 7...

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