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Der Schutz der Grundrechte in der Rechtsordnung der Europäischen Union

Unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Schutzes dieser Rechte

Manfred A. Dauses

Die Studie geht von dem ursprünglichen Defizit umfassender Grundrechtsverbürgungen im Recht der Europäischen Gemeinschaft/Union aus. Dieses Manko konnte nur teilweise durch die grundrechtsfreundliche Judikatur des EuGH ausgeglichen werden. Eine neue Dimension wurde durch die – bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages allerdings unverbindliche – Europäische Grundrechtecharta vom 7. Dezember 2000 erschlossen, die heute den zentralen Wesensgehalt des europäischen Acquis auf dem Gebiet der Grundrechte verkörpert. Abschließend wird der institutionelle, d. h. gerichtliche, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft/Union analysiert. Hierbei wird die These vertreten, dass das bestehende Rechtsschutzsystem mit nur geringfügigen Änderungen so angepasst werden kann, dass es wirksame Instrumente für Individualrügen von Grundrechtsverletzungen zur Verfügung stellt. Einer besonderen Unions-Grundrechtsbeschwerde bedarf es nicht.

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1. Einleitung: Die Bedeutung internationaler Grundrechte in der heutigen Zeit 17

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17 1. Einleitung: Die Bedeutung internationaler Grundrechte in der heutigen Zeit Der Schutz der Grundrechte in der Rechtsordnung der Europäischen Gemein- schaften/Europäischen Union ist seit längerem Gegenstand einer ebenso leb- haften wie kritischen Diskussion. Folgende Gründe dürften für die wachsende Grundrechtssensibilität verantwortlich sein: Einmal hat die besorgniserregende Zunahme von Intoleranz, Verfolgung und Gewalt, die in weiten Regionen der Welt die politische Auseinandersetzung be- stimmen, den Blick für die Anliegen des Grund- und Menschenrechtsschutzes geschärft. Die am 21.11.1990 von den Staats- und Regierungschefs der KSZE- Staaten in Paris verabschiedete „Charta für ein neues Europa“ führt dies klar vor Augen: „Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet. Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung. Ihre Ach- tung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht. Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“.1 Ein weiterer Grund für die hohe Aktualität der Grundrechtsdiskussion dürfte in der engen Verknüpfung der Problematik mit der Forderung nach Rechtsstaat- lichkeit und Demokratie zu suchen sein. Europa ist in einem tiefgreifenden ge- sellschaftlichen und politischen Wandel begriffen. Die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen und Erwartungen aller europäischen Völker auf demokratische Re- gierungsformen, die sich zu Menschenrechten und Grundfreiheiten bekennen, scheinen nunmehr in Erfüllung zu gehen. So heißt es in der am 19.11.1999 in...

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