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Der Schutz der Grundrechte in der Rechtsordnung der Europäischen Union

Unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Schutzes dieser Rechte

Manfred A. Dauses

Die Studie geht von dem ursprünglichen Defizit umfassender Grundrechtsverbürgungen im Recht der Europäischen Gemeinschaft/Union aus. Dieses Manko konnte nur teilweise durch die grundrechtsfreundliche Judikatur des EuGH ausgeglichen werden. Eine neue Dimension wurde durch die – bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages allerdings unverbindliche – Europäische Grundrechtecharta vom 7. Dezember 2000 erschlossen, die heute den zentralen Wesensgehalt des europäischen Acquis auf dem Gebiet der Grundrechte verkörpert. Abschließend wird der institutionelle, d. h. gerichtliche, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft/Union analysiert. Hierbei wird die These vertreten, dass das bestehende Rechtsschutzsystem mit nur geringfügigen Änderungen so angepasst werden kann, dass es wirksame Instrumente für Individualrügen von Grundrechtsverletzungen zur Verfügung stellt. Einer besonderen Unions-Grundrechtsbeschwerde bedarf es nicht.

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2. Das Defizit umfassender Grundrechtsgarantien im geschriebenen Gemeinschafts- /Unionsrecht 19

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19 2. Das Defizit umfassender Grundrechtsgarantien im geschriebenen Gemeinschafts-/Unionsrecht 2.1. Die Lückenhaftigkeit des bestehenden schriftlichen Grundrechtsschutzes Bekanntlich hat der Schutz der Grundrechte der Person seine feste Verankerung in den teilweise auf lange Tradition zurückblickenden Verfassungsordnungen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die meisten der Mitgliedstaaten bekennen sich in ihren geschriebenen Verfassungen zu katalogartig aufgelisteten Verbürgungen elementarer Menschen- und Grundrechte. Eine formale Sonderla- ge kennzeichnet das Vereinigte Königreich und Frankreich. Das Vereinigte Königreich, dem ein dogmatisches Grundrechtskonzept man- gels formellen Verfassungsbegriffs unbekannt ist, erkennt implizite in Schrifttum und Judikatur gewisse „fundamental liberties“ und „civil rights“ als Bestandteil seines demokratisch-rechtsstaatlichen Selbstverständnisses an. Die französische Verfassung der 5. Republik von 1958 verzichtet auf die Aufzählung einzelner Grundrechte, verweist jedoch in ihrem Vorspruch auf die historische Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und ihre Bekräftigung in der Präam- bel zur Verfassung der 4. Republik von 1946. Gemeinsam ist allen EU-Mitgliedstaaten ohne Ausnahme, dass sie der Kon- vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK)6 angehören. Hingegen kannte die Europäische Gemeinschaft bis zur Verabschiedung der Europäischen Grundrechtecharta am 7.12.20007 keinen geschlossenen Grund- rechtskatalog, der dem Grundrechtsteil einer demokratisch-rechtsstaatlichen Staatsverfassung vergleichbar wäre.8 Auch sind weder die Gemeinschaften noch die Union Vertragsparteien der EMRK. Das schon lange gehegte Vorhaben, das 6 Internationale Quelle: UNTS Band 213, S. 221. 7 ABl. 2000, C 364/1. 8 Die Europäische Grundrechtecharta ist zwar nach Intention und Inhalt als...

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