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Der Schutz der Grundrechte in der Rechtsordnung der Europäischen Union

Unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Schutzes dieser Rechte

Manfred A. Dauses

Die Studie geht von dem ursprünglichen Defizit umfassender Grundrechtsverbürgungen im Recht der Europäischen Gemeinschaft/Union aus. Dieses Manko konnte nur teilweise durch die grundrechtsfreundliche Judikatur des EuGH ausgeglichen werden. Eine neue Dimension wurde durch die – bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages allerdings unverbindliche – Europäische Grundrechtecharta vom 7. Dezember 2000 erschlossen, die heute den zentralen Wesensgehalt des europäischen Acquis auf dem Gebiet der Grundrechte verkörpert. Abschließend wird der institutionelle, d. h. gerichtliche, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft/Union analysiert. Hierbei wird die These vertreten, dass das bestehende Rechtsschutzsystem mit nur geringfügigen Änderungen so angepasst werden kann, dass es wirksame Instrumente für Individualrügen von Grundrechtsverletzungen zur Verfügung stellt. Einer besonderen Unions-Grundrechtsbeschwerde bedarf es nicht.

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7. Schlussbetrachtung 161

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161 7. Schlussbetrachtung Die kommunitären bzw. unionalen Grundrechte sind nach ihrer historischen Ent- stehung und Entwicklung in erster Linie Richterrecht; sie beruhen auf der fall- bezogenen Judikatur des EuGH, durch die schrittweise eine konsistente Grund- rechtsdoktrin herausgebildet wurde, wobei entsprechend dem wirtschaftlichen Schwerpunkt der EG/EU die ökonomischen Grundrechte im Vordergrund ste- hen. Der EuGH hat die Grundrechte, bereits vor dem kodifizierten Bekenntnis zu diesen Rechten in Art. 6 Abs. 2 EUV, als allgemeine Rechtsgrundsätze des Ge- meinschaftsrechts aus den Rechtserkenntnisquellen der Europäischen Konven- tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und – im Wege der wertenden Rechtsvergleichung – der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten hergeleitet. Mit der Proklamation der Charta der Grundrech- te der Europäischen Union vom 7.12.2000 ist diese als weitere fons cognoscendi hinzugekommen. Sie wird, sollte der Lissaboner Reformvertrag in Kraft treten, zum ersten ausformulierten und rechtsverbindlichen Grundrechtskatalog der Eu- ropäischen Union werden. Damit wird sie zwar nicht formaler Bestandteil des re- formierten Unionsvertrags, aber – über die Verweisung in Art. 6 Abs. 1 EUV (n. F.) – unmittelbar geltendes materielles Gemeinschaftsrecht. Im Hinblick auf die Schlussbestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta und angesichts des Beharrungsvermögens der Rechtsprechung des EuGH sind allerdings auch nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags keine sofortigen substanziellen Änderungen der europarechtlichen Grundrechtsgehalte zu erwarten. Worin liegt also der Vorteil einer rechtsverbindlichen Kodifizierung? Die deutlichen Defizite, die aus der fehlenden Schriftlichkeit verbindlicher Grund- rechtsnormen resultieren, liegen im Bereich der Rechtsklarheit und Rechtssicher- heit und der damit verbundenen Hindernisse für die Vorhersehbarkeit und Kal- kulierbarkeit des...

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