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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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Einleitung

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Bereits in den Motiven zum BGB wurde das Ziel zugrunde gelegt, durch den Rücktritt den status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss beste- hende Rechtslage, wiederherzustellen.1 An dieser Zielsetzung hat sich durch die Schuldrechtsreform im Jahr 2002 nichts geändert.2 Dementsprechend ist in § 346 Abs. 1 BGB als primäre Rechtsfolge die Rückgewähr der empfangenen Leistun- gen und die Herausgabe der gezogenen Nutzungen bestimmt. Der status quo ante contractum kann jedoch in tatsächlicher Hinsicht dann nicht mehr erreicht wer- den, wenn der zurückzugewährende Gegenstand beeinträchtigt oder untergegan- gen ist. Die Restitutionsstörung ereignet sich in der Regel zu einem Zeitpunkt, in dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beeinträchtigung bereits nach § 446 S. 1 BGB bzw. § 644 Abs. 1 BGB auf den Rückgewährschuld- ner übergegangen ist. Fraglich ist, ob der Gefahrübergang auch im Falle eines ausgeübten Rücktritts Bestand haben soll oder ob die Gefahr auf den Rückge- währgläubiger „zurückspringen“ soll.3 Diesen Fragen hat sich die Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts gestellt und einen Entwurf beschlossen, aufgrund dessen die Rücktrittsvorschriften 2002 vom Gesetzgeber neu gefasst wurden. Das Gesetz enthält nunmehr neu formulierte Regelungen, die einen wirtschaftlich gerechten Ausgleich zwischen den Parteien unter Berücksichti- gung der jeweiligen Umstände, die zum Restitutionshindernis geführt haben, ermöglichen sollen. Nach der Gesetzesbegründung erfolgt das Auferlegen des Verlusts bei zwei am Untergang oder der Beeinträchtigung der Sache...

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