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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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Teil 1: Allgemeines zur Gefahrtragung

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Treten in einem Rückabwicklungsschuldverhältnis Leistungsstörungen auf, die eine unbeeinträchtigte Rückgewähr des Empfangenen verhindern, ist anhand der Gefahrverteilung zu bestimmen, welche Partei die durch die Restitutionsstörung herbeigeführte wirtschaftliche Einbuße zu spüren bekommt. Ehe jedoch darauf eingegangen wird, wie sich die Gefahrtragung im Rückabwicklungsverhältnis darstellt, ist zunächst zu klären, welche Bedeutung und welcher Inhalt der Ge- fahrtragung im Allgemeinen zukommen und wie die Gefahr verteilt ist. A. Begriff der Gefahr „Gefahr“ ist die Möglichkeit von Einwirkungen auf die Sache, die vom Besitzer, jedem Dritten oder aus einer objektiven Sachlage ausgehen können.10 Sie ver- wirklicht sich, wenn der Gegenstand untergeht oder sich verschlechtert. Dabei sind vom Untergang nicht nur die physische Vernichtung oder Zerstörung erfasst, sondern alle Umstände, die zur allgemeinen Unmöglichkeit der Übertragung des Besitzes und des Eigentums an der Sache führen, wie auch die widerrechtliche Entziehung durch einen Dritten oder eine Beschlagnahme. Die Frage nach der Gefahrtragung wird somit stets relevant, wenn der Leistungsgegenstand beein- trächtigt wird. Dabei verwendet das Gesetz den Begriff „Gefahr“ einheitlich so- wohl für die Leistungs- als auch für die Sachgefahr.11 Das durch die Sachgefahr auferlegte vermögensmäßige Risiko kann durch die Gegenleistungs- bzw. Vergü- tungsgefahr beeinflusst werden. B. Inhalt der Gefahrtragung Diese dem Gesetz zugrunde gelegte Differenzierung in Sach-, Leistungs- und Gegenleistungsgefahr besagt noch nicht, was unter der Gefahrtragung zu verste- 10 Weidenkaff, in: Palandt, § 446 Rn 5. 11 So wird...

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