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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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Teil 2: Gefahrverteilung im Rücktrittsrecht

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Mit Ausübung des Rücktrittsrechts wandelt sich das ursprüngliche Schuldverhältnis in ein Abwicklungsverhältnis um, durch das der Zustand herbeigeführt werden soll, der ohne den Vertrag bestanden hätte. Das bedeutet, dass – soweit die gegenseitigen Leistungsversprechen noch nicht erfüllt wurden – die primären Leistungspflich- ten erlöschen. Diese Rechtsfolge ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz angeordnet, wird aber als selbstverständlich vorausgesetzt.45 Hinsichtlich der Gefahrtragung be- deutet dies, dass durch die Befreiungswirkung jede Partei nur sich selbst gegenüber das Risiko des wirtschaftlichen Verlusts seiner Leistung trägt. Gegenüber der ande- ren Partei sind sämtliche Verbindungen und somit Gefahrverteilungen aufgehoben. Wurden bereits Leistungen erbracht, wandelt sich das ursprüngliche Schuldverhält- nis mit der Ausübung des Rücktrittsrechts in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis mit neuen Leistungspflichten um, die auf die Rückgewähr der Leistungen bezogen sind. So haben sich die Parteien gem. § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leis- tungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Dabei müssen die Leistungen grundsätzlich in Natur und damit so zurückgewährt wer- den, wie sie erbracht worden sind. Die Frage nach der Gefahrverteilung in die- sem Abwicklungsverhältnis gewinnt beim Auftreten von Restitutionsstörungen an Relevanz, da in diesem Fall zu entscheiden ist, welche der Parteien die negativen Auswirkungen einer Beeinträchtigung des zurückzugewährenden Gegenstands zu spüren bekommt. Zu unterscheiden sind dabei die Leistungsgefahr, die den Ver- zicht auf den Leistungsgegenstand beinhaltet, sowie die Sach-,...

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