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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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B. Leistungsgefahr 39

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Leistungsgefahr 39 Reichweite der vom Rückgewährgläubiger – und nicht vom Rückgewährschuld- ner – zu tragenden Zufallsgefahr festgelegt. III. Ergebnis Die Sachgefahr geht grundsätzlich mit Übergabe der Sache gem. § 446 S. 1 BGB bzw. Abnahme gem. §§ 644 S. 1, 640 BGB auf den späteren Rückgewährschuld- ner über. Dies gilt dann nicht, wenn der Leistende – der spätere Rückgewährgläu- biger – seine Leistungspflicht nicht mangelfrei und vollständig erfüllt hat und der Rückgewährschuldner auf die Mangelfreiheit vertraute. In diesem Fall verbleibt die Sachgefahr beim Leistenden. B. Leistungsgefahr Um die Leistungsgefahr einer der Vertragsparteien zuordnen zu können, muss grundsätzlich zwischen einer Gattungs- und einer Stückschuld differenziert wer- den. Bei einem Rückabwicklungsverhältnis infolge eines ausgeübten Rücktritts- rechts sind die zurückzugewährenden Gegenstände konkret individualisiert, da es sich um diejenigen handelt, die ehemals ausgetauscht wurden. Demnach stellt sich lediglich die Frage nach der Leistungsgefahr bei einer Stückschuld. Bei ei- ner Stückschuld trägt stets derjenige die Leistungsgefahr, dem die Leistung ge- schuldet ist. Im Rückabwicklungsverhältnis infolge eines ausgeübten Rücktritts obliegt dem Rückgewährschuldner die Pflicht, den ehemals empfangenen Gegen- stand unversehrt zurückzugewähren. Sobald die unbeeinträchtigte Rückgewähr durch ein Restitutionshindernis verhindert wird, muss der Rückgewährgläubiger darauf verzichten. Er trägt demzufolge das Risiko, den Gegenstand nicht unbe- einträchtigt zurückzuerhalten, und damit die Leistungsgefahr.61 I. Verhältnis der R...

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