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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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C. Gegenleistungsgefahr 59

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Gegenleistungsgefahr 59 grundsätzlich die unbeeinträchtigte Rückgewähr des Gegenstands leisten und hat bei berechtigter Erhebung der Einrede aus § 275 Abs. 2 BGB die Möglichkeit, sei- ne Schuld durch die Leistung eines Wertersatzes zu erfüllen. Zwar ist die Erset- zungsbefugnis nicht wie im Regelfall vertraglich vereinbart, sondern ergibt sich aus der gesetzlichen Kombination der Rückgewähr- und Wertersatzpflicht. Dies kann aber auf die Wirkung einer Leistung an Erfüllungs Statt gem. § 364 BGB keinen Einfluss haben, da die Interessenlage vergleichbar ist. Bei einem erklärten Verzicht des Rückgewährgläubigers mit anschließender Berufung des Schuldners auf die Einrede des § 275 Abs. 2 BGB kann zudem konkludent eine Vereinbarung über die Ersetzungsbefugnis gesehen werden. Erhebt der Schuldner die Einrede wegen Erreichens eines groben Missverhältnisses, wird das Einverständnis des Gläubigers an einer Leistung an Erfüllungs Statt fingiert, da er ansonsten gar nichts erhalten würde. Fraglich ist, wie sich die Einordnung des Wahlrechts auf die Frage nach einer Fristsetzung des Gläubigers auswirkt. Bei der Ersetzungs- befugnis ist Rechtsgrund der Leistung das ursprüngliche Schuldverhältnis. Der Gläubiger kann also auch hier dem Schuldner eine Frist zur Herbeiführung des Leistungserfolgs setzen und nach deren erfolglosem Ablauf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB fordern. Dadurch wird die Mög- lichkeit des Schuldners, seine Leistungspflicht mit einer Rückgewähr des Gegen- stands in Natur zu erfüllen, ausgeschlossen und so dem Interesse des Rückge-...

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