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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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F. Zu den einzelnen Vorschriften des § 346 Abs. 2, 3 BGB 93

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Zu den einzelnen Vorschriften des § 346 Abs. 2, 3 BGB 93 ner selbst dann nicht gegen die Entgeltverpflichtung in Höhe des Werts des er- haltenen Gebrauchs oder der Dienstleistung wehren, wenn die dadurch erlangte „Bereicherung“ diesen Wert nicht erreicht. Vielmehr ist er ebenso wie bei einer Beständigkeit des Primärverhältnisses zur „Vergütung“ der erhaltenen Leistung verpflichtet. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich dabei gem. § 346 Abs. 2 S. 2 BGB an der vertraglich ausgehandelten Entgeltabrede, ist aber in bestimmten Fällen den Besonderheiten des rückabzuwickelnden Vertrags bzw. einer in der erhaltenen Leistung angelegten Minderwertigkeit anzupassen. Dies folgt bei ei- ner Wertersatzpflicht für die Gebrauchsvorteile eines Darlehens aus § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB. Danach hat der Rückgewährschuldner nämlich die Möglichkeit des Nachweises, dass der Wert des Gebrauchsvorteils geringer war. Ist der ver- einbarte Darlehenszins also höher als der marktübliche, ist der nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB zu leistende Wertersatz bei einem entsprechenden Nachweis auf den marktüblichen Zins beschränkt. Dadurch hat der Rückgewährschuldner nur den Wert zu „vergüten“, durch den er eine objektiv marktübliche Bereicherung erfahren hat. Ist die empfangene, unkörperliche Leistung mangelhaft gewesen, wird dies bei der Höhe des zu leistenden Wertersatzes berücksichtigt. Bei einer mangelhaften Leistung ist nämlich das Äquivalenzverhältnis der ursprünglichen Leistung gestört, so dass eine entsprechend §§ 441 Abs. 3, 638 Abs. 3 BGB ge- minderte...

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