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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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B. Schadensersatz wegen Nebenpflichtverletzung 155

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Schadensersatz wegen Nebenpflichtverletzung 155 B. Schadensersatz wegen Nebenpflichtverletzung Weiterhin abzugrenzen ist der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Rückgewährpflicht von demjenigen wegen Verletzung einer bei Rückabwicklung bestehenden Schutzpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB. Entgegen der früher bestehen- den Ansicht, dass der Rücktritt den Vertrag ex tunc vernichte368, geht die nunmehr h.M. im Anschluss an Stoll369 und Wolf370 davon aus, dass durch den Rücktritt nicht der Vertrag als Ganzes aufgehoben wird, sondern sich in ein Rückabwick- lungsschuldverhältnis umwandelt. Daraus folgt, dass die Parteien auch während der Rückabwicklung in einer Sonderrechtsbeziehung zueinander stehen und des- wegen auch nach Erklärung des Rücktritts Schutzpflichten bestehen bleiben.371 Wird eine Nebenpflicht bei der Durchführung der Rückabwicklung des Vertrags schuldhaft verletzt, entsteht eine Schadensersatzpflicht gem. §§ 346 Abs. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. C. Schadensersatz wegen Verletzung der Rückgewährpflicht Liegen Restitutionsstörungen vor, die eine unbeeinträchtigte Rückgewähr des Gegenstands verhindern und auf einem i.S.d. §§ 276 ff. BGB schuldhaften Ver- halten des Rückgewährschuldners beruhen, kann neben der Pflicht zum Wer- tersatz nach § 346 Abs. 2 BGB eine Schadensersatzpflicht gem. § 346 Abs. 4 BGB nach Maßgabe der §§ 280 ff. BGB begründet sein. Dabei kann der Scha- densersatzanspruch über den im Rahmen der Wertersatzpflicht zu leistenden Ausgleich für den geminderten oder verloren gegangenen Substanzwert hinaus auch sonstige Folgeschäden wie etwa einen Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn umfassen. Im Rückabwicklungsverhältnis ist problematisch, wann eine Pflicht...

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