Show Less

Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

Series:

Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 4: Rückabwicklung nach Leistungskondiktion 183

Extract

Teil 4: Rückabwicklung nach Leistungskondiktion Sowohl dem Rücktrittsrecht als auch der Leistungskondiktion ist das Ziel der Rück- gängigmachung von Vermögensverschiebungen gemein, weswegen rechtspolitisch die Möglichkeit bestanden hätte, auf eine eigenständige Ausgestaltung des Rück- trittsrechts zu verzichten und stattdessen die Folgen einer wirksamen Ausübung der Rücktrittsbefugnis nach den §§ 812 ff. BGB zu bestimmen.435 Der Gesetzgeber hat diesen Weg zwar weder bei der Ausgestaltung des alten noch des neuen Rechts beschritten, mitbestimmendes Ziel der Neuregelung des Rücktrittsrechts war es je- doch – wie eingangs erwähnt – , eine Harmonisierung der Rückabwicklungsmodelle des Rücktritts- und Bereicherungsrechts herbeizuführen.436 Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Schuldner im Rückabwicklungsverhältnis nach Leistungskon- diktion, soweit sich nicht aus dem Grund seiner Rückgewährpflicht eine sachliche Rechtfertigung für eine ungleiche Behandlung ergibt, nach dem Gebot der Gleich- behandlung des Gleichartigen nicht anders behandelt werden darf als derjenige, der nach den §§ 346 ff. BGB zur Rückgewähr verpflichtet ist. Die Neuregelungen der §§ 346 ff. BGB wirken sich deshalb auch auf die Leistungskondiktion aus. A. Gesetzlicher Rücktritt und Leistungskondiktion Solange es den Parteien möglich ist, das jeweils Erlangte unbeeinträchtigt zu- rückzugewähren, ergeben sich aus dem Nebeneinander der verschiedenen Rück- abwicklungstypen keine Probleme. Befindet sich der zurückzugewährende Ge- genstand hingegen nicht mehr in dem ursprünglichen Zustand, stellt sich die Frage nach einem gerechten Ausgleich zwischen den Parteien, unabhängig da- von, welches Rückabwicklungsmodell...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.