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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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B. Gefahrverteilung im Recht der Leistungskondiktion 190

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190 Rückabwicklung nach Leistungskondiktion Rücktrittsrecht differenzierte Regelungen zur Rückabwicklung gegenseitiger Verträge unter Berücksichtigung der dem gescheiterten Austauschvertrag zu- grunde liegenden Risikoverteilung bereit. Die in den §§ 346 ff. BGB enthaltenen Wertungen zur Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrags müssen deswegen in der bereicherungsrechtliche Rückabwicklung infolge einer Leistungskon- diktion Beachtung finden. Demzufolge ist die in § 818 Abs. 3 BGB enthaltene Beschränkung der Bereicherungshaftung aus Billigkeitsgründen durch die im Rücktrittsrecht geltenden Wertungen beeinflusst. B. Gefahrverteilung im Recht der Leistungskondiktion Gem. § 818 Abs. 1 BGB hat der Bereicherungsschuldner neben den gezogenen Nutzungen nicht nur den ehemals empfangenen Gegenstand, sondern auch einen erworbenen Ersatzgegenstand oder -anspruch herauszugeben. Ist die Herausga- be in natura nicht möglich, hat er gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, soweit dieser nicht gem. § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist. Damit ähnelt der Normaufbau strukturell demjenigen von § 346 BGB. Im Unterschied zum Rück- trittsrecht, in dem § 346 Abs. 3 BGB als Ausnahmetatbestand angesehen wird, ist § 818 Abs. 3 BGB jedoch nach der Konzeption des historischen Gesetzgebers die zentrale Norm im Bereicherungsrecht. Danach ist der Bereicherungsschuldner zur Herausgabe nur desjenigen Betrags verpflichtet, um den sein Vermögen unrecht- mäßig zulasten des Bereicherungsgläubigers vermehrt ist. Die Bereicherungs- haftung orientiert sich also konzeptionell an den dem Bereicherungsschuldner zugeflossenen Vermögensvorteilen. Dies wird – im Unterschied zum Rücktritts- recht – insbesondere dadurch deutlich, dass sich § 818 Abs. 3 BGB sowohl auf die Herausgabepflicht nach § 818 Abs. 1 BGB als auch auf die...

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