Show Less

Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

Series:

Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Schadensersatz im Recht der Leistungskondiktion 211

Extract

Schadensersatz im Recht der Leistungskondiktion 211 in dem der Bereicherungsgläubiger einseitig die Unwirksamkeit des Vertrags zu verantworten hat, muss der Bereicherungsschuldner im Hinblick auf die im gu- ten Glauben an die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs getätigten Aufwendungen geschützt werden. Deswegen kann sich der gutgläubige Bereicherungsgläubiger selbst dann auf den Einwand der Entreicherung wegen sonstiger Einbußen an seinem Vermögen berufen, wenn seine Wertersatzpflicht wegen zufälligen Un- tergangs ausgeschlossen ist. Soweit das Verbleiben der Zufallsgefahr beim Berei- cherungsgläubiger hingegen darauf beruht, dass er sachmangelhaft geleistet hat, ist dem Bereicherungsschuldner der Entreicherungseinwand – entsprechend der Wertung in § 347 Abs. 2 S. 1 BGB – zu verwehren. C. Schadensersatz im Recht der Leistungskondiktion Gem. §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 292, 989, 990 BGB haftet der Rückgewährschuld- ner ab Rechtshängigkeit bzw. ab Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grunds auf Schadensersatz, wenn er den Umstand, auf dem das Restitutionshindernis beruht, i.S.d. §§ 276 ff. BGB zu vertreten hat. Damit tritt die bereicherungsrecht- liche Schadensersatzhaftung unter gleichen Voraussetzungen ein wie die – nach richtiger Ansicht mit der Kenntnis bestehende – rücktrittsrechtliche Schadenser- satzhaftung gem. §§ 346 Abs. 4, 280 ff. BGB.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.