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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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Teil 5: Zusammenfassung und Ergebnisse 213

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Teil 5: Zusammenfassung und Ergebnisse 1. Die Gefahrverteilung wird allgemein durch den Grundsatz casum sentit do- minus bestimmt. Als dominus ist außer dem formalen Eigentümer auch der wirt- schaftliche Eigentümer anzusehen, der die Bestimmungsmacht über die Sache hat und dem die Nutzungen und Lasten der Sache gebühren. Zur Begründung der dominus-Stellung im primären Austauschverhältnis ist ein willentlicher „Über- tragungsakt“ des ehemaligen domini i.S.d. §§ 446 S. 1, 3; 447; 644 S. 1; 2380 BGB erforderlich. Als casus sind alle Umstände zu verstehen, für die der dominus keinen finanziellen Ersatz erhält. Die Reichweite des casus wird im Gegenseitig- keitsverhältnis maßgeblich durch die Gegenleistungsgefahr bestimmt. 2. Im rücktrittsrechtlichen Rückabwicklungsschuldverhältnis ist grundsätz- lich der Rückgewährschuldner als dominus anzusehen und er trägt demzufolge die Sachgefahr. Den wirtschaftlichen Verlust bei Beeinträchtigung des Restitu- tionsgegenstands muss er jedoch dann nicht tragen, wenn die Gegenleistungsge- fahr auf den Rückgewährgläubiger übergegangen ist. Dies ist im Rückabwick- lungsverhältnis der Fall, wenn der Rückgewährschuldner gem. § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB nicht zum Wertersatz verpflichtet ist. Die Sachgefahr ist hingegen beim Rückgewährgläubiger verblieben, wenn die Sache mangelhaft ist und der Empfänger auf die Mangelfreiheit vertraute. In die- sem Fall muss der Rückgewährschuldner nur dann den wirtschaftlichen Verlust bei Beeinträchtigung der Sache tragen, wenn die Gegenleistungsgefahr auf ihn übergegangen ist. Dies ist der Fall, wenn er...

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