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Die Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle

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Christoph Kurzböck

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Eisernen Vorhangs ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Mobilität. Auch werden immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen, insbesondere im Grenzgebiet. Kommt es dann zu einem Todesfall, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in dem Land hatte, dessen Staatsangehörigkeit er besaß bzw. hinterlässt er Vermögen in mehreren Ländern, dann ergibt sich daraus die Problematik eines internationalen Erbfalles. Bei der Abwicklung eines solchen Nachlasses werden dann insbesondere folgende Fragestellungen relevant: Nach welchem Recht hat die Abwicklung zu erfolgen? Ist eine internationale Zuständigkeit der jeweiligen Nachlassgerichte gegeben? Wer ist berechtigt, Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen? Welche Befugnisse haben die abwicklungsberechtigten Personen? Wie können sie diese Befugnisse im Rechtsverkehr nachweisen? Kommt es zu einer Doppelbesteuerung? Die Beantwortung dieser Fragen wirft in Theorie und Praxis zum Teil erhebliche Probleme auf. Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen und gibt einige praktische Gestaltungsempfehlungen.

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1. Teil: Überblick über das tschechische Erbrecht unter besonderer Berücksichtigung der Unterschiede zum deutschen Recht

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I. Historischer Überblick1 Die Geschichte des tschechischen Erbrechts seit 1918 – dem Jahr der Gründung der Ersten Republik – lässt sich in drei Abschnitte unterteilen. 1. Abschnitt: 1918-1950 Bis 1950 existierte kein einheitliches tschechoslowakisches Erbrecht. In Böh- men und Mähren galt bis dahin eine leicht modifizierte Fassung des österreichi- schen ABGB von 1811.2 In der Slowakei hingegen basierte das Erbrecht auf un- garischem Gewohnheitsrecht. 2. Abschnitt: 1950-1964 Durch das neue „sozialistische“ Zivilgesetzbuch3 (ObčZ), das nun für das ge- samte Land galt, wurden die erbrechtlichen Bestimmungen vereinheitlicht. Nach sowjetischem Vorbild waren diese Bestimmungen aber sehr lückenhaft4. Der Gesetzgeber beabsichtigte zwar nicht, das Erbrecht per se abzuschaffen. Es soll- te allerdings auch nicht mehr sein als eine geduldete Randerscheinung.5 In die- sem neuen (sog. „mittleren“) Zivilgesetzbuch wurde der Kreis der gesetzlichen Erben verkleinert auf Ehegatten, Kinder, Eltern, Geschwister und zusammenle- bende Personen. Zudem wurden zwei traditionelle Institutionen aufgegeben: Die hereditas iacens6 sowie das fideikommissarische Substitut (auch sog. Treuean- vertrauung). Eingeführt wurde die Möglichkeit zur Enterbung.7 Insgesamt be- trachtet stellte das „Mittelgesetzbuch“ eine gelungene moderne Kurzfassung des ABGB dar.8 1 Vgl. hierzu auch Ferid/Firsching/Bohata, Tschechien, Rn. 14 f.; Trilsch-Eckardt, Das tschechische Erbrecht, S. 4; Henrich/Schwab/Hrušáková, Familienerbrecht und Testier- freiheit in Tschechien, S. 335 f. 2 Obecný zákoník občanský ze dne 01.06.1811 („Allgemeines Bürgerliches Gesetz- buch“) 3 Nr. 141/1950 Sb.; vgl. hier die §§ 509-561 4 „Doktrin vom Absterben des Rechts“; vgl. hierzu: Bohata, Justizreformen in der Tsche- choslowakei und ihren Nachfolgestaaten , S....

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