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Die Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle

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Christoph Kurzböck

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Eisernen Vorhangs ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Mobilität. Auch werden immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen, insbesondere im Grenzgebiet. Kommt es dann zu einem Todesfall, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in dem Land hatte, dessen Staatsangehörigkeit er besaß bzw. hinterlässt er Vermögen in mehreren Ländern, dann ergibt sich daraus die Problematik eines internationalen Erbfalles. Bei der Abwicklung eines solchen Nachlasses werden dann insbesondere folgende Fragestellungen relevant: Nach welchem Recht hat die Abwicklung zu erfolgen? Ist eine internationale Zuständigkeit der jeweiligen Nachlassgerichte gegeben? Wer ist berechtigt, Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen? Welche Befugnisse haben die abwicklungsberechtigten Personen? Wie können sie diese Befugnisse im Rechtsverkehr nachweisen? Kommt es zu einer Doppelbesteuerung? Die Beantwortung dieser Fragen wirft in Theorie und Praxis zum Teil erhebliche Probleme auf. Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen und gibt einige praktische Gestaltungsempfehlungen.

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3. Teil: Die Abwicklungsberechtigten und ihre Befugnisse

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I. Die deutsche Regelung 1. Die Gesamtrechtsnachfolger a) Die Erben Als Gesamtrechtsnachfolger im Erbfall kennt das deutsche Recht gesetzliche Erben (§§ 1924 ff. BGB) sowie gewillkürte Erben (§ 1937 BGB). Als gesetzli- che Erben werden die Verwandten (§§ 1924 ff. BGB), der überlebende Ehegatte (§ 1931 BGB), der Lebenspartner des Erblassers im Falle einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 10 LPartG) sowie der Staat (§ 1936 BGB) berufen. Pflichtteilsberechtigte (§ 2303 BGB) und Vermächtnisnehmer (§ 1939 BGB i.V.m. §§ 2147 ff. BGB) sind dagegen keine Erben. Zusätzlich ist zwischen vorläufigen und endgültigen Erben zu unterscheiden: Solange der Erbe ausschlagen kann, ist er vorläufiger Erbe.1 Während dieser sog. Schwebezeit zwischen Erbfall und Annahme bzw. Ausschlagung der Erb- schaft bildet die Erbschaft ein neben dem Eigenvermögen des Erben bestehen- des Sondervermögen, das eine eigene Rechtsstellung einnimmt. Eine Vermö- gensverschmelzung von dem angefallenen Sondervermögen und dem Eigen- vermögen des Erben findet noch nicht statt.2 Erst die tatsächliche, oder bei Ver- streichen der Ausschlagungsfrist unterstellte Annahme (§ 1943 BGB), vollendet den Erwerb.3 Die Ausschlagungsfrist beginnt mit der Kenntnis des Erben von seiner Berufung und dauert normalerweise sechs Wochen (§ 1944 Abs. 1 und 2 BGB). Wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder wenn sich der Erbe im Ausland aufhält, läuft sie sechs Monate (§ 1944 Abs. 3 BGB). Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Frist für jeden gesondert zu bestim- men.4 Die Schwebezeit endet dann entweder mit der letzten Annahmeerklärung oder mit Ablauf der Ausschlagungsfrist für...

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