Show Less

Die Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle

Series:

Christoph Kurzböck

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Eisernen Vorhangs ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Mobilität. Auch werden immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen, insbesondere im Grenzgebiet. Kommt es dann zu einem Todesfall, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in dem Land hatte, dessen Staatsangehörigkeit er besaß bzw. hinterlässt er Vermögen in mehreren Ländern, dann ergibt sich daraus die Problematik eines internationalen Erbfalles. Bei der Abwicklung eines solchen Nachlasses werden dann insbesondere folgende Fragestellungen relevant: Nach welchem Recht hat die Abwicklung zu erfolgen? Ist eine internationale Zuständigkeit der jeweiligen Nachlassgerichte gegeben? Wer ist berechtigt, Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen? Welche Befugnisse haben die abwicklungsberechtigten Personen? Wie können sie diese Befugnisse im Rechtsverkehr nachweisen? Kommt es zu einer Doppelbesteuerung? Die Beantwortung dieser Fragen wirft in Theorie und Praxis zum Teil erhebliche Probleme auf. Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen und gibt einige praktische Gestaltungsempfehlungen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Zusammenfassung

Extract

der Ergebnisse mit Gestaltungshinweisen 1.Teil: Überblick über das tschechische Erbrecht 1. Das materielle Erbrecht Tschechiens ist hauptsächlich in den §§ 460 ff. ObčZ enthalten. Eine Neukodifikation des gesamten bürgerlichen Rechts ist bereits seit längerer Zeit in Planung. Eine Verabschiedung ist aber noch nicht absehbar. 2. Das tschechische Erbrecht wird im Wesentlichen von drei Grundsätzen beherrscht: Der Universalsukzession, dem Erbanfall ipso iure und dem Ingerenzprinzip. Letztgenanntes Prinzip meint, dass der Erwerb der Erbschaft obligatorisch mit der Durchführung eines Gerichtsverfahrens verbunden ist. 3. In § 473 - § 475a ObčZ teilt das Gesetz die gesetzlichen Erben je nach ihrer Nähe zum Erblasser in vier Gruppen ein (sog. Parentelsystem). Eine Besonderheit dieses Systems stellt es dar, dass eine Erweiterung der gesetzlichen Erbfolge auf Personen stattfindet, die einen gemeinsamen Haushalt mit dem Erblasser führten (vgl. § 474 Abs. 1 und § 475 Abs. 1 ObčZ). Die Reihenfolge, nach der die Abkömmlinge erben, wird dabei durch das Eintritts- und Repräsentationsprinzip bestimmt. Dabei unterscheidet das uneingeschränkte Eintrittsrecht der gesamten Erblasserdeszendenz das tschechische Erbrecht von vielen anderen mittel- und osteuropäischen Rechtsordnungen, die Beschränkungen in absteigender Linie vorsehen. Des Weiteren gilt auch in Tschechien das Prinzip des Vorrangs der niedrigeren Ordnung. Nach Angehörigen der vierten Parentel erbt infolge des Prinzips der begrenzten Verwandtenerbfolge bereits der Staat (§ 462 ObčZ). Dadurch wird der Staat aber nicht zum Erben. Stattdessen ist diese Regelung als Heimfall zu werten. Der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner hat in Tschechien kein eigenständiges gesetzliches...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.