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Die Abwicklung deutsch-tschechischer Erbfälle

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Christoph Kurzböck

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere seit dem Ende des Eisernen Vorhangs ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Mobilität. Auch werden immer mehr gemischtnationale Ehen geschlossen, insbesondere im Grenzgebiet. Kommt es dann zu einem Todesfall, bei dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nicht in dem Land hatte, dessen Staatsangehörigkeit er besaß bzw. hinterlässt er Vermögen in mehreren Ländern, dann ergibt sich daraus die Problematik eines internationalen Erbfalles. Bei der Abwicklung eines solchen Nachlasses werden dann insbesondere folgende Fragestellungen relevant: Nach welchem Recht hat die Abwicklung zu erfolgen? Ist eine internationale Zuständigkeit der jeweiligen Nachlassgerichte gegeben? Wer ist berechtigt, Abwicklungsmaßnahmen vorzunehmen? Welche Befugnisse haben die abwicklungsberechtigten Personen? Wie können sie diese Befugnisse im Rechtsverkehr nachweisen? Kommt es zu einer Doppelbesteuerung? Die Beantwortung dieser Fragen wirft in Theorie und Praxis zum Teil erhebliche Probleme auf. Die Arbeit untersucht diese Fragestellungen und gibt einige praktische Gestaltungsempfehlungen.

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a.A. anderer Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort ABGB Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) AdN Ad Notam (Zeitschrift) a.E. am Ende a.F. alte Fassung AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Alt. Alternative Anh. Anhang a.M. andere Meinung Anm. Anmerkung Art. Artikel Az. Aktenzeichen BayAGGVG Bayerisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayObLGZ Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivil- sachen Bd. Band BeurkG Beurkundungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs BNotO Bundesnotargesetz BT-Drucks. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesver- fassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BWNotZ Zeitschrift für das Notariat in Baden- Württemberg bzw. beziehungsweise ca. circa ČR Česká republika (Tschechische Republik) 214 Abkürzungsverzeichnis ČSFR Česká a Slovenská Federativní Republika (Tschechische und Slowakische Födera- tive Republik) ČSSR Československá socialistická republika (Tschechoslowakische Sozialistische Re- publik) DDP Zákon o dani dědické, dani darovací a dani z převodu nemovitostí (Gesetz über die Erbschaft- Schenkung- und Grunderwerbsteuer) DDR Deutsche Demokratische Republik ders. derselbe DevZ Devizový zákon (Devisengesetz) d.h. das heißt dies. dieselbe Diss. Dissertation DNotZ Deutsche Notarzeitung (Zeitschrift) DStR Das deutsche Steuerrecht (Zeitschrift) dt. deutsch EG Europäische Gemeinschaft EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einl. Einleitung etc. et cetera ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkung- steuergesetz ErbStH Erbschaftsteuer-Hinweisen ErbStR Erbschaftsteuer-Richtlininen EU Europäische Union EuGVÜ Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen EuGVVO Verordnung über die gerichtliche Zu- ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EurInsVO Europäische Insolvenzverordnung...

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