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Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

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Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

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Inhaltsverzeichnis

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§ 1 Einleitung 11 § 2 Das europäische Zivilprozessrecht als Rechtsbereich 13 A. Begriffsbestimmung und historische Entwicklung 13 I. Die EuGVVO als Kern des europäischen Zivilprozessrechts 13 1. Rechtsgrundlage 13 2. Rechtsnatur der EuGVVO 14 II. Anwendungsbereich der EuGVVO 16 B. Das Verhältnis der Zuständigkeiten nach EuGVVO und ZPO 20 C. Entwicklungslinien im Vereinheitlichungsprozess 21 D. Zwischenergebnis 29 § 3 Culpa in contrahendo, Leistungskondiktion und Eingriffskondiktion im materiellen deutschen Recht und die Zuordnung von vorvertraglicher Haftung in rechtsvergleichender Sicht 31 A. Culpa in contrahendo 31 I. Rechtsgrund 32 II. Fallgruppen 35 1. Haftung für Verletzung von Integritätsinteressen 35 2. Haftung für enttäuschte Vertrags- bzw. Leistungserwartung 37 a) Haftung für den Abbruch von Vertragsverhandlungen 37 b) Haftung für das Herbeiführen eines unwirksamen Vertrages 43 c) Haftung für die Verletzung von Informations- und Aufklä- rungspflichten 45 aa) Das Verhältnis der c.i.c.-Haftung zum Gewährleistungs- recht 46 bb) Verhältnis des Anspruches auf Vertragsaufhebung nach c.i.c. zu § 123 BGB 48 cc) Die Minderung nach c.i.c.-Grundsätzen 52 3. Dritthaftung 56 a) Eigenhaftung von Vertretern und Verhandlungsgehilfen 56 aa) Eigenes wirtschaftliches Interesse 56 bb) Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens (inkl. Sachwalterhaftung) 58 6cc) Kritik und Alternativansätze 61 III. Die Qualifikation der culpa in contrahendo im Kollisionsrecht vor Tacconi und vor den Rom I-, II-Verordnungen 62 1. Grundsätzliches zum Qualifikationsvorgang 63 2. Pauschale Qualifikationen 67 3. Fallgruppenorientierte Qualifikationsansätze 68 a) Abbruch von Vertragsverhandlungen 69 b) Haftung für das Herbeiführen...

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