Show Less

Zivilprozessuale Qualifikationsprobleme im Spannungsfeld von Vertrag und Delikt

Ein Beitrag zur Auslegung nationalen Zivilprozessrechts in europäischer Perspektive

Series:

Daniel Wied

Die Qualifikation von Ansprüchen wird üblicherweise als Problem des Internationalen Privatrechts wahrgenommen, stellt sich aber auch im Rahmen der Zivilprozessordnung, wenn die Gerichtsstände des Erfüllungsorts und des Delikts (§§ 29, 32 ZPO) in Rede stehen. Der Autor untersucht zunächst, wie sich die Ansprüche im Grenzbereich von Vertrag und Delikt, namentlich die culpa in contrahendo, die Leistungskondiktion und die Eingriffskondiktion, nach deutschem Sachrecht und deutschem Internationalen Privatrecht darstellen, wobei auch rechtsvergleichende Betrachtungen angestellt werden. Danach erörtert er die Qualifikation der genannten Ansprüche in der EuGVVO und in den neuen Rom I, II-Verordnungen und geht auch auf das Problem der Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ein. Im Anschluss werden die herkömmlichen Qualifikationen in der Zivilprozessordnung den im europäischen Rahmen gefundenen Ergebnissen gegenübergestellt und geprüft, ob eine Angleichung der nationalen Qualifikationen angezeigt ist. Im Zuge seiner Erörterungen würdigt der Verfasser den Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung des Zivilprozessrechts ebenso wie den Systemgedanken als Maßstab der Rechtsangleichung. Im Ergebnis werden auf Grundlage der Lehre von der funktionellen Qualifikation einige der im europäischen Rahmen gefundenen Qualifikationsentscheidungen auch im Rahmen der Zivilprozessordnung befürwortet.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 1 Einleitung

Extract

Die voranschreitende Entwicklung der europäischen Integration und der damit immer stärker werdende Einfluss europäischen Rechts, mit dem sich die Rechts- wissenschaft in verschiedensten Bereichen zu befassen hat, ist für die vorliegende Arbeit gleichermaßen Anknüpfungspunkt wie Motivation. Die Europäisierung des Zivilprozessrechts hat durch die Überführung der justiziellen Zusammenar- beit in den EG-Vertrag durch den Amsterdamer Vertrag eine ganz neue Dimen- sion angenommen.1 Darüber hinaus hat der Gemeinschaftsgesetzgeber zu verste- hen gegeben, dass die Harmonisierung im Bereich des Zivilprozessrechts eine herausragende Rolle im Harmonisierungsprozess einnehmen soll.2 Die Beschäfti- gung mit dieser Europäisierung3 des Zivilprozessrechts führt zwangsläufig zur Grundfragestellung nach dem Verhältnis von europäischem und nationalem Zi- vilprozessrecht. Diese Arbeit greift eben jenes Spannungsverhältnis auf, indem sie einen Bei- trag zu der Frage leisten will, welchen Einfluss das europäische Zivilprozessrecht auf das deutsche Zivilprozessrecht hat. In concreto wird untersucht, inwieweit die Qualifikation von Ansprüchen, wie sie im europäischen Zivilprozessrecht4 vorgenommen wird, Einfluss auf die Qualifikationen im nationalen deutschen Zivilprozessrecht5 nehmen kann bzw. sollte. Wie sich die Qualifikationen auf eu- ropäischer Ebene zu den nationalen Einordnungen verhalten, harrt einer durch- gängigen systematischen Durchdringung, weshalb eine Beschäftigung mit diesem Thema lohnend erscheint. Dabei stellt die jeweilige Einordnung von Ansprüchen im Rahmen des vertraglichen oder deliktischen Gerichtsstands ein besonders ge- eignetes Themenfeld dar, da in diesem Bereich schwierige Abgrenzungsfragen geklärt und Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen. Die Untersu- chung beschränkt sich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.